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Google, Facebook, Amazon und Co.

Einführung der europäischen Digitalsteuer gescheitert

von Robert Klatt •

Die Einführung neuer Steuern innerhalb der EU kann nur einstimmig erfolgen, einige Ländern stimmten jedoch auch gegen den Kompromissvorschlag.


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Ein gemeinsam von Deutschland und Frankreich erarbeiteter Kompromissvorschlag für die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer innerhalb der EU ist gescheitert. Die neue Steuer soll Werbeumsätze von Konzernen wie Google, Facebook, Amazon und Co, die derzeit etwa 50 Prozent weniger Steuern bezahlen als klassische Unternehmen, pauschal besteuern. Einige Finanzminister äußerten, wie Eugen Teodorovici Finanzminister des derzeit vorsitzenden EU-Staates Rumänien mitteilte, Bedenken gegen die Einführung. Nun soll eine neue global geltende Lösung erarbeitet werden. Neben Rumänien stimmten auch Irland, Schweden und Dänemark gegen die Einführung einer einheitlich Digitalsteuer.

Drei Prozent Umsatzsteuer

Die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene abgespeckte Version der Digitalsteuer sollte ab Januar 2021 gelten und alle Werbeumsätze der Unternehmen pauschal mit drei Prozent besteuern. Sollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Anfang 2021 eine eigene Lösung gefunden haben, sollte stattdessen diese Version der Steuer auch innerhalb der EU Anwendung finden.

Verkauf von Nutzerdaten ebenfalls besteuert

Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sollten Digitalkonzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz und mehr als 50 Millionen Jahresumsatz innerhalb der EU neben der ebenfalls im Kompromissvorschlag enthaltenen dreiprozentigen Umsatzsteuer auf Werbeerlöse auch für den Verkauf von Nutzerdaten eine entsprechende Steuer zahlen.

Da die Einführung von Steuern in der EU nur einstimmig beschlossen werden kann, wurde die Ursprungsversion als auch der deutsch französische Kompromissvorschlag abgelehnt. Frankreich kündigte bereits an, bei einer Ablehnung bis Anfang März eine eigene Version der Digitalsteuer einzuführen, die dem Land etwa 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr generieren soll. Auch Österreich, Spanien und Großbritannien wollen eigene Digitalsteuern einführen, die den Verwaltungsaufwand für Unternehmen durch die starke Aufspaltung der Märkte weiter erhöhen würden.

Als besonders Problem galt bei der Abstimmung der Digitalsteuer, die schwierige Abgrenzung zwischen Digitalkonzernen und klassischen Unternehmen, da die Digitalisierung auch in großen Teilen der Industrie inzwischen einen hohen Stellenwert einnimmt. Außerdem erklärte Paschal Donohoe, Irlands Finanzminister, dass die Änderung der Besteuerung an den Ort des Konsums weitreichende Auswirkungen auf alle Unternehmen haben könnte.

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