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Uneinigkeit innerhalb der EU

Digitalsteuer – Frankreich plant Einführung bis März 2019

von Robert Klatt •

Die neue Digitalsteuer soll Konzerne wie Facebook, Google und Co. treffen, die bisher in der EU kaum Steuern bezahlen.


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Laut einem Bericht der französischen Zeitung Le Parisien plant die französische Regierung eine Digitalsteuer, die bis zum März 2019 verabschiedet werden soll. Wie Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, soll die neue Steuer rund 30 Unternehmen treffen, darunter neben Konzernen aus den USA wie Google, Facebook und Amazon auch Konzerne aus Deutschland, Spanien, China und Großbritannien sowie ein französisches Unternehmen. Die neue Steuer würde als Unternehmen betreffen, die online weltweit einen Umsatz von 750 Millionen Euro erzielen und innerhalb von Frankreich einen Umsatz von 25 Millionen Euro erreichen. Anfallen würde die Abgabe auf alle Werbeumsätze der Unternehmen in Höhe von pauschalen 3 Prozent.

Onlineunternehmen derzeit kaum besteuert

Die neue Steuer soll eingeführt werden, da aus Sicht der französischen Regierung aber auch aus Sicht der EU-Kommission Unternehmen, die hauptsächlich online agieren im Vergleich zu traditionellen Unternehmen deutlich zu niedrig besteuert werden. Dies liegt vor allen an noch legalen Steuersparmodellen der Unternehmen, da ihre Gewinne derzeit größtenteils in Steueroasen verschieben. Während klassische Wirtschaftsunternehmen im Durchschnitt etwa 20 Prozent Steuern zahlen, gehen Experten bei Onlineunternehmen von einer Besteuerung im Bereich von etwa 10 Prozent aus.

EU Digitalsteuer wackelt

Innerhalb der EU herrscht noch große Uneinigkeit über die Einführung einer Digitalsteuer.  Sollte die Staatengemeinschaft zeitnah keine Einigung erzielen könnte, würde Frankreich als Vorreiter eine nationale geltende Steuer einführen. Der angepeilte Steuersatz von drei Prozent orientiert sich dabei an der Höhe, die auch innerhalb der EU zur Diskussion steht.

Im vergangenen Dezember konnte bei einem Treffen der 28 Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten kein Ergebnis erreicht werden. Dies liegt daran, dass Profiteure der derzeitigen Situation wie zum Beispiel Irland Bedenken gegen die Einführung einer entsprechenden Steuer geäußert haben. Auch Deutschland zeigt sich eher verhalten, was vor allem an den Wirtschaftsbeziehungen zu den USA liegt, die auf die Einführung einer Digitalsteuer, die hauptsächlich US-Unternehmen treffen würde, mit höheren Zöllen auf die Einführung europäischer Autos reagieren könnte, was wiederum Deutschland stark treffen würde.

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