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Nationale Sicherheitsbedenken

USA verbieten China Mobile aufgrund von Spionage-Vorwürfen Marktzugang

von Robert Klatt •

Das chinesische Staatsunternehmen ist laut der FCC technisch und finanziell in der Lage Wirtschaftsspionage in den USA durchzuführen.


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Das US-Pendant zur deutschen Bundesnetzagentur, die Federal Communications Commission (FCC) hat es dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen China Mobile verboten Telekommunikationsdienste zwischen den USA und Drittländern anzubieten. Begründet wird dies mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA. Der bereits 2011 gestellte Antrag des chinesischen Unternehmens soll auf Empfehlung der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) an die FCC verboten werden. Ausgesprochen wurde die Empfehlung der Behörde, die ein Teil des US-Handelsministeriums ist, am vergangenen Montag.

Spionage durch chinesisches Staatsunternehmen?

Die NTIA schreibt in ihrer Stellungnahme an die FCC, dass es für eine Zulassung von China Mobile in den USA „Bedenken im Blick auf erhöhte Risiken der Strafverfolgungsbehörden und nationale Sicherheitsinteressen gibt, die bisher nicht gelöst werden konnten“. Laut der NTIA konnte China Mobile ihren Zugang zum US-Markt nutzen, um dort Wirtschaftsspionage und andere nachrichtendienstliche Tätigkeiten auszuführen. Die Bedenken sind möglicherweise nicht ganz unbegründet, da 73 Prozent des Unternehmens direkt dem chinesischen Staat gehören. Auch die technischen und finanziellen Mittel des Unternehmens eröffnen die Möglichkeiten der Spionage durch China Mobile.

Bedingt durch die Meldung brach der Aktienkurs des Unternehmens leicht um drei Punkte ein. Dies ist der niedrigste Stand seit rund vier Jahren. China Mobile ist mit fast 900 Millionen Nutzern der weltweit größte Telekommunikationsanbieter. Große Auswirkungen auf das Unternehmen sind durch die Entscheidung laut Experten nicht zu befürchten, da China Mobile den größten Teil des Umsatzes in seinem Heimatmarkt erzielt.

Verbot Folge des „Handelskriegs“?

Möglicherweise hat auch der aktuell herrschende „Handelskrieg“ zwischen den Wirtschaftsmächten USA und China die Entscheidung beeinflusst. Die USA werfen derzeit auch ZTE sowie möglicherweise Huawei vor, durch ihre Geschäfte die nationale Sicherheit der USA gefährdet zu haben. Eine im April verhängte Handelssanktion gegen ZTE, aufgrund von Geschäften mit Nordkorea und dem Iran, führte fast zum Ende des Smartphone-Herstellers. Aufgrund des Lieferstopps von US-Chips und des Betriebssystems Android hat ZTE die Produktion nahezu vollständig eingestellt. Inzwischen konnte durch eine Intervention des US-Präsidenten jedoch die Insolvenz des Unternehmens ZTE abgewendet werden. Eine mögliche Entscheidung des US-Senats gegen die Intervention des Präsidenten könnte die Sanktionen gegen ZTE aber schon bald wieder in Kraft treten lassen. Es fehlt hierzu lediglich die Entscheidung des US- Repräsentantenhauses, das das Gesetz noch verabschieden muss, bevor Trump es unterzeichnet. Auch die Einführung neuer Zölle von circa 34 Milliarden auf die Einfuhr chinesischer Güter, die am kommenden Freitag starten, haben die Beziehungen der beiden Staaten weiter belastet. Auch die chinesische Regierung plant als Reaktion die Einführung eigener Zölle auf zahlreiche Waren aus US-Produktion.

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