von Robert Klatt •
In einem Gerichtsverfahren gegen die Gang MS-13 soll Facebook verschlüsselte Dateien übergeben. Bisher weigert sich das soziale Netzwerk jedoch.
Laut einem der Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf drei anonyme Quellen beruft, sollen Ermittlungsbehörden der USA Zugriff auf die Nachrichten des Facebook Messengers bekommen. Das US-Justizministerium verlangte das während eines Gerichtsverfahrens, dass Facebook die Verschlüsselung des Messengers aufheben soll, da Audio-Daten die über den Messenger verschickt worden als Beweis eingebracht werden sollten.
Das Gerichtsverfahren im kalifornischen Fresno, unweit des Facebook Firmensitzes richtet sich gegen eine kriminelle Gruppe, die den Facebook Messenger zur Koordination ihrer Geschäfte genutzt haben soll. Bisher hat das Unternehmen den Zugriff auf die verschickten Daten dem Gericht beziehungsweise dem US-Justizministerium noch nicht eingeräumt. Es soll deshalb nach dem Willen des US-Justizministerium eine Strafe aufgrund der „Missachtung des Gerichts“ erhalten.
Auf Nachfrage von Reuters waren weder Facebook noch das Gericht bereit eine Stellungnahme abzugeben. Laut Reuters vorliegenden Informationen soll sich das Verfahren gegen Mitglieder der Gang „MS-13“ richten. Da das Verfahren jedoch unter Geheimhaltung stattfindet sind keine Akten oder Anklageschriften einsehbar.
Das Unternehmen von Ermittlungsbehörden und Gerichten dazu aufgefordert werden verschlüsselte Daten herauszugeben ist an sich nichts Neues. In der Vergangenheit gab es ähnlich Versuche bereits bei WhatsApp und anderen beliebten Messengern. Die Verweigerungshaltung von Facebook ist in diesem Fall ähnlich gelagert und sollte nicht als Unterstützung des Kriminellen, sondern aus Schutz der Meinungsfreiheit und Privatsphäre gesehen werden.
Sollte das Gericht beschließen Facebook dazu zu zwingen, die Daten herauszugeben, könnte dies den Schutz der elektronischen Kommunikation deutlich einschränken, da nun auch andere Behörden aus weniger wichtigem Interesse den Willen äußern könnten, in die Privatsphäre der Nutzer einzudringen.
Auch Apple musste sich 2016 vor Gericht mit dem FBI um die Verschlüsselung eines iPhones streiten, das einem Attentäter gehörte. Die Ermittlungsbehörde warf dem Konzern vor, ihre Arbeit durch die Verschlüsselung wissentlich zu erschweren. 2018 wurde Telegram in Russland vollständig gesperrt, weil der Messenger-Dienst dem dortigen Geheimdienst keinen Zugriff auf die Nachrichten geben wollte.