Streit über Cyberwehr in Baden-Württemberg

Aufgrund der stetigen Zunahme an Cyberbedrohungen möchte die Landesregierung in Baden-Württemberg mit einer neu eingerichteten Cyberwehr den privaten Unternehmen helfen. Aktuell hat vor allen die Opposition allerdings noch viele Fragen. Besonders Details die die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen betreffen sind noch nicht geklärt.

Im Streit zwischen der Opposition und grün schwarzen Landesregierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnte bisher kein Kompromiss gefunden werden. Das Konzept der Cyberwehr wurde von Thomas Strobl der der CDU angehört, erstmals im September öffentlich vorgestellt. Es war geplant, dass die Cyberwehr bereits Anfang 2018 die Arbeit aufnehmen wird. Die SPD äußerte Kritik, weil die neu geschaffene Cyberwehr Angriffe auf Unternehmen nicht automatisch zur Anzeige bringen soll. Binder erklärte dazu: "Das hängt davon ab, ob ein Unternehmen das will oder nicht." "Das halten wir für problematisch." Eigentlich soll bei einem virtuellen Angriff auf ein Unternehmen immer das Landeskriminalamt informiert werden.

Es ist geplant, dass die Cyberwehr angegriffenen Unternehmen konkrete Unterstützung bieten soll. Dies umfasst laut einer Auskunft der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Beispiel die "Entschlüsselung von Kundendaten", etwa nach einem Ransomware-Angriff, allgemeine "IT-Sicherheitsmaßnahmen" und die Sicherung von Beweismitteln. Da die Cyberwehr selbst keine hoheitliche Funktion ausüben soll, ist eine Zusammenarbeit mit verschiedenen staatlichen Stellen wie dem BSI geplant. Zusätzlich sollen aber auch Kooperationen mit privaten IT-Sicherheitsfirmen bestehen.

Aufgrund einer Kooperation "mit dem Digitalen Innovationszentrum (DIZ), dem Cyberforum e.V. und dem FZI Forschungszentrum Informatik" soll die Cyberwehr ebenfalls in der Nähe von Karlsruhe ihren Standort finden. Anfangs sind für das Projekt für einen Zeitraum von drei Jahren rund drei Millionen Euro Budget vorgesehen. Dies soll auf insgesamt 30 Stellen verteilt werden. In die Arbeit sollen insbesondere die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz eingebunden werden.

Über die Kooperation mit der Privatwirtschaft sind sich die Opposition und die Regierung noch uneinig. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion heißt es: "Die schnelle Eingreiftruppe (Cyberwehr-Notfall-Team) wird überwiegend aus Experten der freien Wirtschaft rekrutiert. Hoheitliche Befugnisse werden auf die Experten der Wirtschaft nicht übertragen, da sie, wie bereits dargestellt, die Funktion des 'digitalen Tatortreinigers' ohne repressiven Ansatz übernehmen werden." Sollte sich das Projekt als erfolgreich erweisen, sind weitere Standort in Baden-Württemberg geplant.