Neue Datenschutzbestimmungen – Telegram kooperiert mit Behörden

In der kürzlich veröffentlichten neuen Datenschutzrichtlinie der russischen Messaging-App Telegram wird erstmals die Möglichkeit eingeräumt, Daten mit Behörden auszutauschen. Dies soll allerdings nur dann erfolgen, wenn es einen konkreten Terrorverdacht gibt.

„Wenn Telegram einen Gerichtsbeschluss erhält, der einen Nutzer als Terrorverdächtigen bestätigt, können wir die IP-Adresse und Telefonnummer an die zuständigen Behörden übermitteln.“

Laut Telegram sollen bisher keine Daten an Behörden übergeben worden seien. Außerdem verspricht das Unternehmen, dass Vorfälle bei denen in Zukunft Daten an Behörden fließen werden im halbjährlich erscheinenden Transparenzbericht aufgeführt werden.

Änderungen aufgrund der DSGVO                             

Laut Pavel Durov, Gründer von Telegram wurde die umfassende Neugestaltung der Telegramm-Datenschutzrichtlinie durchgeführt, um den neuen Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung Folge zu leisten. Durov verspricht sich allein durch die Aufnahme der möglichen Zusammenarbeit mit Behörden in die Datenschutzbestimmungen, selbst wenn diese nie erfolgen wird, die Messaging-App damit für die Verbreitung von Terroristen-Propaganda deutlich unattraktiver zu machen.

Telegram ist seit einigen Monaten in ihrem Heimatland Russland gesperrt, da die Betreiber sich weigerten Daten an den dortigen Geheimdienst auszuhändigen. Die lokale Medienaufsicht Roskomnadzor reagiert und die Änderungen und sagte, dass möglicherweise die Sperre zurückgenommen werden könnte. Die dafür gestellten Bedingungen sind laut Telegram aber nicht akzeptabel, da sie die Umsetzung aller gerichtlichen Entscheidung vorsieht. Dies würde auch bedeuten, dass nicht nur bei Terrorverdacht der russische Geheimdienst FSB Zugriff auf die Telegram-Daten erhalten würde, sondern dass ein genereller Zugriff erfolgen müsste.

Kein genereller Zugriff für Geheimdienste

In einem russischsprachigen Blogeintrag verspricht Durov, dass der FSB auch weiterhin keinen Zugriff auf Telegram-Daten erhalten wird. Laut Durov soll Russland beziehungsweise der FSB nicht nur die IP-Adresse von gerichtlich bestätigten Terroristen, sondern auch Zugriff auf alle Nachrichten verlangen. Dies lehnt Durov ab. Außerdem geht er darauf ein, dass Telegram in Russland weiter blockiert bleibt und sich die Änderungen der Datenschutzrichtlinie daher nicht auf eine kommende Zusammenarbeit mit dem FSB bezieht. Telegram setzt laut Durov seinen Widerstand in Russland unabhängig von der Datenschutzrichtlinie auch weiter fort.

Aktuell nutzen rund 200 Millionen Menschen auf der ganzen Welt den Messanger. Er gilt bei seinen Nutzern als besonders sicher und wird bevorzugt von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Journalisten eingesetzt, die sich auch über kritische Themen austauschen wollen, die ansonsten oft staatlich zensiert werden. Da Telegram bisher nicht mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet hat, ist der Messenger und die verschlüsselte Kommunikation aber auch bei Kriminellen und Terroristen beliebt.