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Server beschlagnahmt

Internetaktivisten des CCC erneut Opfer von Hausdurchsuchung

von Robert Klatt •

Diese Woche wurden das zweite Mal Räume des CCC durchsucht. Auch dieses Mal soll die Polizei weit mehr durchsucht haben, als richterlich erlaubt wurde.


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Kurz nach der Durchsuchung der Datenschützer des Vereins Zwiebelfreunde e.V., bei der unteranderem Räume des Hackerspace Openlab in Augsburg betroffen waren, die der Chaos Computer Club (CCC) nutzt, fanden am vergangenen Mittwochabend auch in Dortmund eine Durchsuchung statt, bei der der CCC ebenfalls betroffen war. Laut einem Bericht des WDR gingen dabei die Polizisten „nicht zimperlich vor“, als sie das linke Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund durchsuchten. Die Türen des ebenfalls betroffenen Vereins „Wissenschaftsladen“ wurden mit Hilfe der Feuerwehr aus den Angeln gehoben oder aufgebrochen.

Laut einem Bericht des Nordstadtbloggers beschränkte sich die Durchsuchung nicht nur auf den Verein, sondern alle Räume des Kulturzentrums, das verschiedene andere linke Gruppen neben dem Dortmunder CCC beheimatet. Dokumentiert wurde auch Schäden an dem Gebäude, die durch den Polizeieinsatz entstanden sind.

Ziel der Durchsuchung war ein Server

Laut den Ermittlern war das Ziel der Durchsuchung die Beschlagnahmung eines Servers, der im „Wissenschaftsladen“ gehostet war. Um nichtkommerziellen gesellschaftlichen Gruppen eine Internetpräsenz zu ermöglichen, bietet der Verein Server zur Nutzung an. Nach der Durchsuchung erklärte eine Anwältin des Vereins, dass auf dem fraglichen Server eine Internetseite mit „geheimen Dokumenten“ gehostet sein soll, die vergleichbar mit Wikileaks sind. Laut dem WRD sollen sich auf dem Server unteranderem Pläne von französischen Gefängnissen und des Atomkraftwerks Fessenheim befunden haben.

Gegenüber heise.de hat die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen bestätigt, dass die Durchsuchung stattgefunden hat. Die zuständige Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen konnte jedoch aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht näher auf das Ziel eingehen. In der Kritik steht die Verhältnismäßig der Durchsuchung, bei der auch Räume durchsucht wurden, nachdem der fragliche Server bereits gefunden wurde. Darunter fanden sich sogar Räumlichkeiten von anderen Vereinen, die gar nichts mit der Sache zu tun hatten. Im Zuge der Aktion hat die Polizei so auch Eigentum von antifaschistischen Gruppen beschlagnahmt, obwohl diese mit der eigentlichen Durchsuchung nichts zu tun hatten. Die Server des Projekts free.de vom „Wissenschaftsladen“ sind weiterhin erreichbar.

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