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von Robert Klatt •
Aufgrund einer Gesetzesänderung in den USA zensieren zahlreiche Betreiber die Inhalte ihrer Nutzer. Microsoft könnte sogar Skype-Gespräche abhören.
Der US-Senat hat am 21. März das umstrittene Gesetzespaket SESTA/FOSTA verabschiedet, das eigentlich gegen den Menschhandel und sexuell Ausbeutung gerichtet ist. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sieht in den neuen Gesetzen jedoch auch eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Internet. Die genauen Gesetze sind problematisch, da Onlineplattformen wie beispielsweise die Google Cloud verantwortlich gemacht werden können für illegale Inhalte, auch wenn sie nicht gewusst haben, dass diese Inhalte existieren. Bisher wurden in der „Section 230“ Ausnahmen festgehalten, die diese Haftbarkeit eingeschränkt haben. Die EFF erklärte nun, dass Anbieter eventuell illegale Inhalte nun vorsorglich löschen, um keine langwierigen und teuren Klagen zu riskieren. Craigslist, die größte Anzeigenplattform der USA hat aus diesem Grund bereits sämtliche Kontaktanzeigen entfernt. Die Betreiber erklärten, dass sie "nicht das Risiko nicht eingehen können, ohne ihren anderen Dienste zu gefährden. Deshalb nehmen sie bedauerlicherweise die Kontaktanzeigen offline." Die EFF kündigte bereits an intensiv gegen SESTA/FOSTA zu kämpfen, um weiterhin ein freies Internet sicherstellen zu können.
Auch Google geht inzwischen gegen Pornografie in ihrer Cloud-Infrastruktur vor. Die Pornodarstellerin Avey Moon berichtete, dass einer ihrer selbst produzierten Filme gelöscht wurde. Beim Versuch die Datei abzurufen gab es lediglich die Meldung "This item may violate our Terms of Service". Das US-Magazin Motherboard berichtete von sechs weiteren Darstellerinnen, deren Inhalte ebenfalls von Google Drive gelöscht worden sind. Die Vorgänge liefen jeweils ohne Warnung und Erklärung der Gründe ab. Bisher galt Google Drive in der Branche als "sex-trade friendly".
Google verwies nach einer Nachfrage nur auf die "Programmrichtlinien zum Missbrauch von Google-Produkten". Es heißt darin: "Veröffentlichen Sie keine sexuell eindeutigen oder pornografischen Bilder oder Videos." Google erklärte, dass die Google Drive Inhalte durch automatische Systeme aber auch manuell überprüft werden. Das die Löschungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen stehen, sondern aufgrund der neuen Gesetzeslage durchgeführt worden sind klingt nach einer Aussage von Melody Kush plausibel. Sie erklärte, dass sie zuvor den Dienst problemlos insgesamt fünfeinhalb genutzt hatte. Die Löschungen starteten erst mit der Einführung des neuen Gesetzespakets.
Microsoft hat ebenfalls aufgrund der neuen Gesetze die Geschäftsbedingungen der Dienste Skype, Xbox Live, Bing und Onedrive geändert. Der Konzern aus Redmond kann nun "unangemessene Inhalte" der Nutzer selbstständig und ohne Nachfrage entfernen. Zu Zukunft sind bei Microsoft "Nacktheit, Bestialität, Pornografie, beleidigende Sprache, verherrlichende Gewaltdarstellungen und kriminelle Aktivitäten“ verboten. In der Praxis öffnen die neuen Geschäftsbedingungen Willkür Tür und Tor da Begriffe wie "verherrlichende Gewaltdarstellungen" (graphic violence) und "offensive Sprache" nicht näher definiert wurden. Möglicherweise wäre es sexuelles Gespräch über Skype in Zukunft also schon ein Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen. Auch Microsoft gibt an Inhalte automatisch zu kontrollieren, teilweise sollen aber auch Mitarbeiter zur Überprüfung eingesetzt werden. Microsoft kann aus diesem Grund künftig live bei Skype-Gesprächen zuhören. Dies ist insbesondere deshalb verwunderlich, weil Skype zu Beginn der sogenannten Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) von den Behörden kritisiert wurde, da angeblich keine Abhörmöglichkeit vorhanden sei.