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Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Freies Internet gerettet? Mehrheit der EU-Copyright-Reform wackelt

von Robert Klatt •

Meinungsänderungen von konservativen Politikern könnten dazu führen, dass die umstrittenen Reform nicht ohne Änderungen in Kraft treten kann.


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Kürzlich hat der EU-Rechtsausschuss für die Einführung der EU-Copyright-Reform abgestimmt. Laut Bürgerrechtlern und anderen Kritikern würde die Einführung der neuen Urheberrechtsgesetzt jedoch praktisch das Ende des „freien Internets“ bedeuten, da Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht eine Zensurmaschine bilden würden. Überraschenderweise kommt jetzt aus dem EU-Parlament unerwartete Unterstützung bei dem Kampf gegen die Einführung der Gesetzesänderungen.

Analysen waren sich ursprünglich einig, dass bei der Abstimmung im Plenum die Gesetzesänderungen verabschiedet werden. Inzwischen scheinen jedoch auch einige Konservative ihre Ansicht geändert zu haben. EU-Abgeordnete aus Italien und Österreich möchten nun doch Änderungsanträge zulassen, die zu neuen Debatten über das fünfjährigen Leistungsschutzrecht und den verpflichtenden Upload-Folter führen würden.

Thema zu wichtig für Schnellschussverfahren

Der ORF zitiert dazu den österreichischen ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, laut dem „noch viele Fragen ungeklärt sind“. Karas ist der Ansicht, dass "das Thema zu wichtig ist, als dass es im Schnellschussverfahren einfach durch den Ausschussbeschluss durchgewunken werden könnte“. Aus diesem Grund sind die österreichischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) der Ansicht, dass "eine große Plenardebatte mit dem gesamten Parlament nötig ist, bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten starten können".

Eigentlich sollte laut dem Rechtsausschuss der EU der Berichterstatter Axel Voss (CDU) direkt ein Mandat erhalten, dass es im erlauben würde einen Kompromiss mit dem EU-Rat auszuhandeln. Der so gefundene Kompromiss hätte dann nur noch durch den EU-Rat bestätigt werden müssen, um in Kraft zu treten. Die Meinungsänderung der österreichischen und italienischen Politiker hat nun dazu geführt, dass diese schnelle Entscheidung ohne große Diskussion wahrscheinlich abgewendet werden kann. Darauf deutet auch die Verschiebung des Abstimmungsdatums von Dienstag auf Donnerstag hin, der vermuten lässt, dass der Beschluss des Rechtsausschusses nicht ohne Änderungen genehmigt wird. Die Stellungnahme von Karas lässt außerdem auf Uneinigkeiten zwischen den EVP-Vertretern hin, die bisher gemeinsam den Plan vertreten haben, dass Internet komplett zu filtern und eine sogenannte „Google-Steuer“ einzuführen.

Knappe Entscheidung erwartet

Schattenberichterstatterin Julia Reda, Piratin in der Fraktion der Grünen erklärte, dass "es hart und knapp wird, aber es könnte eine Mehrheit erreichbar sein, um das Mandat anzugreifen und Änderungsanträge zuzulassen." In der kommenden Abstimmung am Donnerstag wird nur entschieden, ob die Empfehlung des Rechtsausschusses ohne Änderungen umgesetzt wird. Sollten diese Entscheidung negativ ausfallen werden eventuelle Änderungen durch das Plenum nach der Sommerpause diskutiert und abgestimmt.

Auch außerhalb der Politik geht der Wiederstand gegen die EU-Urheberrechtsreform weiter. Eine von „Save the Internet“ unterstützte Petitionen wird schon bald 600.000 Unterzeichner erreichen. Online-Unternehmer Stephan Wolligandt, der die Petition gestartet hat warnt davor, dass "die Urheberrechtsrichtlinie die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes bedroht."

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