EU-Staaten einigen sich auf Einführung der Urheberrechtsreform

Die geplante Reform des Urheberrechts in der EU ist besonders aufgrund der sogenannten "Upload-Filter", die in Artikel 13 geregelt sind, ein strittiges Thema zwischen den Mitgliedsstaaten. Obwohl auch der kürzlich ausgearbeitete Kompromiss innerhalb der EU noch auf teilweise heftigen Protest trifft, haben die EU-Mitgliedsstaaten heute für einen Verabschiedung der Reform gestimmt. Von 26 EU-Mitgliedern haben nur die Niederland, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien bei der Abstimmung gegen die Kompromisslösung gestimmt. Slowenien und Belgien sollen laut mehreren Diplomaten, die sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) geäußert haben, enthalten haben, Deutschland hat für die Einführung gestimmt, obwohl auch innerhalb der großen Koalition Uneinigkeit herrscht.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird.“

Leistungsschutzrecht für Verlage

Der von Unterhändlern des Parlaments in der vergangenen Woche erarbeitete Kompromiss sieht weiterhin ein Leistungsschutzrecht für Verlage vor. Außerdem Plattformen wie YouTube, Facebook und Co. stärker gegen Urheberrechtsverletzungen durch nutzergenerierte Inhalte vorgehen, was praktisch nur durch die Einführung von Upload-Filter möglich ist.

Als nächstes muss noch der zuständige Ausschuss der EU und das Parlament dem Vorschlag zustimmen, bevor die Urheberrechtsreform tatsächlich umgesetzt werden kann.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): „Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende aufgrund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält. Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden.“

Es ist also möglich und laut Barley sogar wahrscheinlich, dass Artikel 11 und 13 dafür sorgen werden, dass das EU-Parlament der Urheberrechtsreform in der aktuellen Version nicht zustimmen wird.

Petition mit 4,7 Millionen Unterzeichner

Als Reaktion auf die Urheberrechtsreform haben Gegner bereits eine 4,7 Millionen Personen starke Petition erstellt und an Barley übermittelt. Der darin kritisierte Upload-Filter wird auch im Vertrag der Koalition zwischen der SPD und Union als "unverhältnismäßig bezeichnet.

Sollte die Urheberrechtsreform in der aktuellen Form eingeführt werden, befürchten Kritiker eine "Zensurmaschine", die Plattformbetreiber aus Angst vor Urheberrechtsverstoßen dazu zwingen würde in Zukunft deutlich mehr Inhalte vorsorglich zu löschen. Dies würde auch erlaubte Zitate und Parodien umfassen, die zwar noch erlaubt wären aber von den Upload-Filter vermutlich nicht in allen Fällen als solche erkannt würden.