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Verbraucherschutz

EU-Kommission droht Twitter und Facebook mit hohen Strafen

von Robert Klatt •

Obwohl seit sieben Monaten bekannt ist, dass die Nutzungsbedingungen fehlerhaft sind, haben beide Unternehmen bisher nicht mit Änderungen reagiert.


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Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die EU-Kommission von Twitter und Facebook bereits vor sieben Monaten eine Anpassung der Nutzungsbedingungen verlangt. Beide Unternehmen erfüllen derzeit noch nicht komplett die strengen europäischen Regularien. Sollten die Unternehmen nicht reagieren drohen ihnen hohe Strafen. Laut der EU-Kommission müssen beide Plattformen ihre Nutzungsbedingungen in den Punkten zur eigenen Haftung und Entfernung von Nutzerinhalten sowie in der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen ihnen und ihren Nutzern überarbeiten.

Obwohl die Unternehmen dafür bereits über sieben Monate Zeit hatten, wurden laut einem Sprecher der EU noch nicht alle Beschwerdepunkte umgesetzt.

AirBnB mit schnellerer Reaktion

Das Vermittlungsportal AirBnB dessen Nutzungsbedingungen ebenfalls durch die EU-Kommission bemängelt wurden, hat laut EU-Kommissarin Vera Jourová innerhalb von drei Monaten entsprechende Änderungen umgesetzt. Bemängelt wurde, dass nicht der Gesamtpreis inklusive aller Zusatzkosten auf den ersten Blick ersichtlich war und ob es sich um private oder gewerbliche Angebote handelt. Außerdem wurden bis zum Einschreiten der Verbraucherschützer der EU die Kunden nur unzureichend über ihre Rechte informiert.

Während einer Pressekonferenz sagte Jourová zu Facebook und Twitter:

„Sollten wir keine Fortschritte erkennen, wird es Sanktionen geben. Das ist recht klar. Wir können nicht ewig verhandeln, wir müssen Ergebnisse sehen.“

Über die Höhe der Strafen entscheidet nicht die EU-Kommission selbst, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Konkrete Frist unbekannt

Trotz der Drohungen der EU gibt es bisher keine konkrete Frist an Facebook und Twitter für die Änderung der Nutzungsbedingungen. Reuters hat jedoch von einem EU-Sprecher erfahren, dass zumindest Twitter die Forderungen noch im laufenden Jahr soll.

Facebook hat in einer Stellungnahme erklärte, dass verschiedene Änderungen bereits durchgeführt wurden. Auch in Zukunft möchte das Unternehmen laut eigenen Angaben eng mit den Behörden der EU zusammenarbeiten.

„Wir haben Facebooks Nutzungsbedingungen im Mai aktualisiert und die meisten Änderungen umgesetzt, die das Consumer Protection Cooperation Network und die EU zu diesem Zeitpunkt vorgeschlagen hatten. Unsere Nutzungsbedingungen sind jetzt wesentlich klarer in Bezug auf das, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht, und welche Optionen die Nutzer haben.“

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