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Überwachung

EU-Gremien machen Fingerabdruck im Ausweis zur Pflicht

von Robert Klatt •

In zwei Jahren sollen alle Ausweisdokumente der EU vereinheitlicht werden und zwei digitale Fingerabdrücke beinhalten.


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Ausweißdokumente von EU-Bürgern werden schon bald neben einem digitalen Passbild auch noch zwei digital gespeicherte Fingerabdrücke beinhalten. Auf diese Änderung haben sich im Trilog das EU-Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission geeinigt. Die gespeicherten Daten, die durch die Verordnung für sicherere Dokumente geregelt wird, sollen von Meldebehörden, Ermittlungsbehörden, dem Zoll und der Steuerfahndung genutzt werden können.

Speicherung in Deutschland bisher freiwillig

Die Speicherung von Fingerabdruckdaten im elektronischen Personalausweis war bisher in Deutschland noch freiwillig. Einzig ein digitales Gesichtsbild musste verpflichtend bei neuen Ausweisdokumenten auf dem im Dokument enthaltenen RFID-Chip gespeichert werden. Die Speicherung von weiteren biometrischen Daten, wie den nun von der EU vorgeschriebenen Fingerabdrücken, wurde in Deutschland bei der Reform der lokalen Regeln vor circa zehn Jahren abgelehnt, da sowohl Bürgerrechtler als auch die SPD sowie CDU/CSU dies als Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sahen.

Ausweißdokumente der EU vereinheitlicht

Neben der Änderung bei den verpflichtend gespeicherten Daten haben die EU-Gremien auch ein einheitliches Design für alle Länder beschlossen, deren Ausweise in Zukunft auch die europäische Flagge zeigen müssen und im Kreditkartenformat ausgestellt werden. Dies soll bei der Einführung einer maschinenlesbaren Zone helfen, bei denen Ausweise zum Beispiel am Flughafen durch Computer ausgelesen werden können.  Als Mindestsicherheitsstandard haben sich die EU-Gremien auf den Standard der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) geeinigt.

Ausweise in zehn Jahren ungültig

Alte Ausweisdokumente, die den neuen Regeln noch nicht entsprechen, werden in spätestens zehn Jahren ungültig, auch wenn diese eigentlich eine noch längere Gültigkeit besitzen. Außerdem wurde eine neue Gültigkeit für Ausweise von Kindern festgelegt, die nun ebenfalls Fingerabdrücke beinhalten müssen und nur noch fünf Jahre gültig sind.

Bevor die Regeln eingeführt werden, müssen das Parlament und der Rat noch ihre Zustimmung geben. Dies ist jedoch nur noch eine Formsache. Nach der Abstimmung haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit die Regeln umzusetzen.

Überwachung oder Kampf gegen Kriminelle und Terroristen

Rumäniens Innenministerin Carmen Daniela Dan sieht in den "neuen Regeln für Sicherheitsstandards für Ausweispapiere eine bessere Möglichkeit, Dokumentenbetrug und Identitätsdiebstahl aufzudecken und Terroristen und Kriminellen das Handwerk erschweren."

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im Parlament sieht hingegen in der Entscheidung einen " gravierender Eingriff in die Grundrechte von bis zu 370 Millionen Europäern". Außerdem bezeichnete sie diesen Schritt als "unverhältnismäßig und nicht notwendig".

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