Ermittlung des Kartellamts? Trump fühlt sich von Twitter unterdrückt

Donald Trump ist laut einem Tweet der Meinung, dass Social-Media-Portal ihn und andere konservative Politiker diskriminieren. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg könnte es daher zu Ermittlung der Kartellbehörden kommen, die direkt Trump unterstellt sind. Der Bloomberg vorliegende Entwurf des Ermittlungsentwurfs befindet sich laut dem Weißen Haus jedoch noch in einer sehr frühen Form. Wann und in welcher Form die Ermittlungen aufgenommen werden ist daher noch unklar.

Social Media is totally discriminating against Republican/Conservative voices. Speaking loudly and clearly for the Trump Administration, we won’t let that happen. They are closing down the opinions of many people on the RIGHT, while at the same time doing nothing to others.......

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 18, 2018

Sollte das Dekret über den Entwurf hinauskommen und verabschiedet werden, würde dies bedeuten, dass die Ermittlungsbehörden und die Kartellbehörden gegen Twitter, Facebook, Google und andere große Technikfirmen ermitteln müssten, um so mögliche Verstöße gegen Kartellgesetze wie die mögliche Ausnutzung eines Monopols aufzudecken. Das Dekret sieht vor, dass die zuständigen Stellen einen Monat Zeit haben Schritte auszuarbeiten, die den "Wettbewerb zwischen Online-Plattformen schützen und die Befangenheit beenden" sollen.

Konkrete Unternehmen nicht benannt

Der Bloomberg vorliegende Entwurf benennt noch keine konkreten Unternehmen. Äußerungen des Präsidenten via Twitter lassen sich jedoch darauf schließen, dass es sich nur um Google, Facebook und Twitter handeln kann. Unteranderem soll laut Trump eine Google-Suche nach "Trump News" ausschließlich kritische Inhalte zeigen, die laut ihm Fake-News seien. Trump sieht laut einem Tweet hier eine klare Manipulation der Suchergebnisse, damit er und seine Partei schlecht dastehen.

Einige der Tweets wurden inzwischen wieder gelöscht. Sie können aber bei TechCrunch noch gelesen werden.

Google widerspricht den Vorwürfen             

Ein Sprecher der Suchmaschine hat eine Manipulation der Ergebnisse klar dementiert. Laut ihm wird die Suche nicht für die politische Meinungsbildung genutzt. Eine Auswahl der Suchergebnisse oder eine Änderung der Reihenfolge aufgrund einer politischen Agenda findet nicht statt, wie der Sprecher betonte. Am 25. September soll US-Justizminister Jeff Sessions ein Treffen mit den Generalstaatsanwälten haben, die bereits seit längerem gegen Google ermitteln.