Digitalrat – Placebo oder wirkliche Innovation für Deutschland?

Der lange angekündigte Digitalrat der Bundesregierung nimmt nun endlich konkrete Formen an. Am vergangenen Mittwoch wurden die zehn Experten vorgestellt, die in Zukunft die Regierung in allen Fragen rund um digitale Themen beraten soll. Das Gremium setzt sich aus den folgenden Personen zusammen:

• Katrin Suder - Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance
• Chris Boos – Gründer des auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierten Unternehmen Arago
• Urs Gasser - Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society an der Harvard University und Professor an der Harvard Law School
• Stephanie Kaiser – Gründerin und Geschäftsführerin der Heartbeat Labs GmbH
• Ijad Madisch – Gründer des Onlinenetzwerks ResearchGate für Wissenschaftler
• Viktor Mayer-Schönberger - Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Institute
• Beth Simone Noveck - Rechtsprofessorin an der New York University
• Peter Parycek – Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT am Fraunhofer FOKUS Institut
• Ada Pellert - Rektorin der FernUniversität in Hagen
• Andreas Weigend – Studierte Physiker und Lehrbeauftragter an der Stanford University

Achim Berg, Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom äußerte sich positiv zu der Entwicklung. Er vertritt die Ansicht, dass die Regierung durch das neue Experten-Gremium in wichtigen Digital-Fragen wichtige Impulse erhalten kann. Zugleich sagte er aber auch, dass Deutschland derzeit bei vielen wichtigen Punkten wie dem Breitbandausbau, der Digitalisierung der Schulen und dem Aufbau eines Bürgerportals für Behördendienste deutlich aufholen muss. Er erhofft, dass durch den Digitalrat in diesen Punkten wichtige Arbeit erledigt wird.

Auch Oliver Süme, Präsident des Verbands der Internetwirtschaft eco sagte, dass "die Zeit des Redens nun vorbei ist". Laut ihm ist dabei der Fokus auf einen schnellen Ausbau leistungsstarker digitaler Infrastrukturprojekte zu legen.

Bundesministerium für Digitalisierung sinnvoller?

Weniger positiv äußerte sich der Bundesverband der IT-Anwender Voice, der kritisiert, dass das neue Gremium "freischwebend für die gesamte Regierung" beratend tätig ist. Voice vertritt die Position, dass ein Bundesministerium für Digitalisierung sinnvoller wäre, anstatt die Kompetenz durch das Gremium auf die gesamte Regierung zu verteilen.

"Seit Jahren dümpelt Deutschland in Sachen digitaler Infrastruktur, E-Government, digitale Bildungs- und Ausbildungsinhalte den führenden Nationen hinterher", moniert der Verband. "Obwohl in vielen Bereichen klar ist, was zu tun ist, geschieht bis auf vollmundige Ankündigen bisher wenig."

Dass noch großer Nachholbedarf besteht, zeigt sich bereits in der Verlinkungen des Präsentationsvideos, das sich ohne Flash-Plugin nicht abspielen lässt und daher in vielen Browsern für Fehler sorgte.

Stand der Digitalisierung in Deutschland: Der neue #Digitalrat läuft nur mit Flash 🤦‍♂️ pic.twitter.com/FkKIKEUeIs

— Torsten Grote (@t_grote) August 22, 2018

Ob essich bei dem neuen Gremium nur um eine Aktion handelt, die den Anschein der Aktivität erwecken soll oder ob wirkliche Veränderungen erfolgen, wird sich jedoch erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen können.