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Bundesnetzagentur vor Gericht

Deutschland - Telefonica und Vodafone klagen gegen 5G-Vergaberegeln

von Robert Klatt •

Die Klagen sollen rechtliche Fragen zum Ausbau des 5G-Netzes und zum nationalen Roaming klären, bevor die Frequenzvergabe in wenigen Monaten erfolgt.


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Laut einem Artikel des Handelsblatt haben sowohl Telefonica Deutschland (o2) als auch Vodafone Klage aufgrund der Regeln des kommenden 5G-Frequenz-Vergabeverfahrens eingereicht. Telefónica-Sprecher Guido Heitmann erklärte gegenüber der Zeitung, dass "sie von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen aus ihrer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse enthalten". Eingereicht wurde die Klage des Unternehmens bereits kurz vor Weihnachten beim Verwaltungsgericht Köln.

Laut Heitmann soll die Klage dazu dienen rechtlich unklare Punkte zu beseitigen, die vor allem Punkte zur Flächenversorgung und zum eventuell kommenden nationalen Roaming betreffen. Das Vergabeverfahren sieht eine umfassende Pflicht für den Ausbau des Mobilfunknetzes vor, die bereits für einen Konflikt zwischen er Regierung und den betroffenen Unternehmen geführt hat. Im Dezember haben aus diesem Grund alle deutschen Mobilfunkunternehmen einen Beschwerdebrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschickt. Auch mit Klagen wurde bereits im November gedroht.

Versteigerung bereits in wenigen Monaten

Die Versteigerung der Frequenzen soll bereits im kommenden Frühling erfolgen. Die Unternehmen kritisieren neben den rechtlichen Unklarheiten vor allen die enormen Kosten, die ihrer Ansicht nach so hohe Investitionen verlangen, dass das Geld beim späteren Netzausbau fehlen wird.

Die Vergaberegeln sehen unteranderem vor, dass bis Ende 2022 98 aller Haushalte in Deutschland durch schnelles mobiles Internet abgedeckt seien müssen. Anschließend sollen bis 2024 auch alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie Wasserwege und Zugstrecken durch die Mobilfunkunternehmen mit 5G versorgt werden. Es wären so Datentransferraten möglich, die bis zu 100 Mal so hoch wie beim derzeitig aktuellen LTE (4G) Netz sind.

Vodafone klagt ebenfalls

Der in Düsseldorf beheimate Netzbetreiber Vodafone wollte sich nicht zu Details der eingereichten Klage äußern.

"Wir haben unsere rechtlichen Bedenken gegen verschiedene Bedingungen frühzeitig geäußert und uns nach eingehender Prüfung der verabschiedeten Vergabebedingungen zur Klage entschlossen"

Auch die Deutsche Telekom soll rechtliche Schritte planen, ob bereits eine Klage eingereicht wurde oder ob das Unternehmen daran arbeitet ist jedoch noch nicht bekannt.

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