Datenschutz-Behörden durch DSGVO-Anfragen überfordert

Die deutschen Datenschütz-Behörden sind einen Monat nach Einführung der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung durch Anfragen überhäuft. Die zuständigen die Landes-Datenschützer bekommen neben zahlreichen Beschwerden vor allen Anfragen von Unternehmen und Bürgern, die Hilfe und Beratung rund um die seit dem 25. Mai geltenden Verordnung benötigen.

Eine Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch sagte, dass sie ihr Büro „nur noch Call-Center nennen“. "Die Zahl der Anfragen ist extrem hoch. Vor allem bei Firmen, Kommunen und auch bei Vereinen herrschen große Unsicherheiten." Die genaue Anzahl der eingegangen formalen Beschwerden konnte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragen nicht nennen. Auch die Anzahl der Anfragen von Privatleuten ist im Vergleich zum Zeitraum vor dem Inkrafttreten der DSGVO deutlich angestiegen.

Datenschutz nun im Mainstream

Die Situation der Datenschützer in Nordrhein-Westfalen ist ähnlich angespannt. Ein Sprecher äußerte sich und erklärte, dass "die Telefone nicht mehr still stehen". Der Empfang der nur mit einer Person besetzt ist muss aktuell rund 100 Telefonate mit Beschwerden und Fragen zur DSGVO beantworten. Kurz nach der Einführung der DSGVO am 25. Mai lag die Anzahl der Anfragen sogar bei 140 Anrufen. Auch die Anzahl der schriftlichen Anfragen hat enorm zugenommen. Im gesamten vergangenen Jahr gab es 4.000 Anfragen an die Datenschütz-Behörde in Nordrhein-Westfalen, 2018 waren es schon 4.700 schriftliche Anfragen. Dies umfasst neben Beschwerden aber auch Beratungsanfragen.

Berlin ebenfalls ausgelastet

Auch die Berliner Datenschutz-Behörde berichtet von chaotischen Zuständen. "An einem Tag gehen jetzt so viele Beschwerden ein wie vorher in zwei Wochen.“. Die meisten Beschwerden beziehen sich dabei auf Unternehmen aus dem E-Commerce und Lieferdienste für Essen. Die Fälle werden aktuell von den Berliner Datenschützerin untersucht und die Unternehmen wurden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Berichterstattung über die DSGVO hat bei vielen Bürgern zu einem neuen Bewusstsein geführt und Datenschutz in den „Mainstream“ gerückt. "Sie haben davon erfahren, dass es Datenschutz überhaupt gibt, das war vorher bei vielen nicht bekannt."

Das Ziel der DSGVO ist es Bürgern mehr Möglichkeiten dazu zu geben, zu kontrollieren wie Unternehmen, Behörden und Vereine mit ihren Daten umgehen. Die DSGVO sieht vor, dass sensible Daten die zum Beispiel die Religion, das Sexualleben oder die Gesundheit betreffen nur in wenigen Fällen erhoben werden dürfen. Außerdem müssen Daten nun gelöscht werden, wenn sie für den ursprünglichen Speicherzweck nicht mehr benötigt werden. Auch das Auskunftsrecht der Verbraucher über welche Daten wofür gespeichert werden, wurde deutlich gestärkt.

Beschwerden auch in Hamburg verdoppelt

Auch beim Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar hat sich die Anzahl der Beschwerden im Vergleich zum Zeitraum vor Einführung der DSGVO fast verdoppelt. Seit dem 25. Mai erreichten die Behörde rund 460 Anfragen von Bürgern, von denen bereits 260 Anfragen ausgewertet wurden. Rund 60 Prozent der Anfragen beziehen sich in Hamburg auf Verstöße gegen die DSGVO.