Bundesregierung prüft Ausschluss von Huawei beim 5G-Netzausbau

Laut einem Bericht des Handelsblatts prüft die deutsche Bundesregierung derzeit erneut, ob das chinesische Unternehmen Huawei vom Ausbau des kommenden 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden kann. Der Bericht beruft sich dabei auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge an das Bundesinnenministerium. Eine konkrete Antwort gab es bisher noch nicht. Das Bundesinnenministerium erklärte bisher lediglich, dass "die Willensbildung über konkrete Maßnahmen bisher noch nicht abgeschlossen ist.

Außerdem verfügt das Handelsblatt über Informationen der Bundesregierung die bestätigen, dass die "Sicherheit des künftigen 5G-Netzes von hoher Relevanz sei" und daher schärfte Sicherheitsanforderungen beim Aufbau des 5G-Netzes zur Diskussion stehen. Die Regierung erwägt außerdem eine Modifikation des Telekommunikationsgesetzes.

USA, Neuseeland und Australien verbieten chinesische Technik

Obwohl bisher in Huawei Netzwerktechnik noch keine Hintertür gefunden werden konnte, haben die USA, Australien und Neuseeland bereits sämtliche Netzwerktechnik von chinesischen Firmen beim 5G-Ausbau des Mobilfunknetzes verboten. Die Bundesregierung erklärte im Oktober, dass sie diesen Entscheidungen nicht blind folgen wird, wie Dröge ebenfalls durch eine parlamentarische Anfrage an das Bundesinnenministerium erfahren konnte.

In der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt heißt es dazu:

"Eine konkrete gesetzliche Grundlage mit der Rechtsfolge des kompletten oder teilweisen Ausschlusses eines bestimmten Anbieters vom 5G-Ausbau in Deutschland existiert nicht und ist nicht geplant"

Spionage laut BSI nicht bewiesen

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konnte bisher keinen Spionageverdacht durch den chinesischen Konzern erkennen und vertritt daher auch die Meinung, dass ein Ausschluss nachdem derzeitigen Kenntnisstand nicht sinnvoll ist. BSI-Präsident Arne Schönbohm erklärte, dass eine "so gravierende Entscheidungen wie einen Bann Belege nötig seien", die die Behörde jedoch bisher nicht hat.

In Deutschland werden alle Mobilfunknetzbetreiber unteranderem von Huawei versorgt. Volker Petendorf, Sprecher von Vodafone Deutschland sagte, dass alle Produkte von Lieferanten intern laufend auf Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Funktionalität geprüft werden. Auch Telefonica sagte, dass Huawei ein "anerkannter und zuverlässiger" Partner sei. Die Deutsche Telekom warnt ebenfalls davor, Huawei beim 5G-Netzausbau in Deutschland auszuschließen.