BKA entwickelt Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen weiter

Laut als geheim eingestuften Dokumenten die von Netzpolizik.org veröffentlicht wurden, kann der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts (BKA) bisher nur laufender Telekommunikation im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung abfangen. Trotz Entwicklungskosten von bisher 5,77 Millionen Euro ist es noch nicht möglich die Software zum Abhören von verschlüsselten Messenger-Nachrichten und Online-Telefonaten zu nutzen. Auch das vollständige Ausspionieren von Computern, Tablets und Smartphones soll bisher nicht funktionieren. Die aktuell eingesetzte Software wurde vollständig durch die Polizeibehörden entwickelt. Für die noch fehlenden Funktionen sollen aber externe Partner hinzugezogen werden, damit die von den Ermittlern lang erwartete Möglichkeit zur Online-Durchsuchung endlich eingesetzt werden kann.

Helmut Ujen der Leiter des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung teilte mit, dass keine Ressourcen in der Behörde vorhanden sind um neben der Software für Mobilgeräte für die Quellen-TKÜ auch noch den Trojaner zur Online-Durchsuchung intern zu entwickeln. Wie die nun veröffentlichten Sitzungsprotokolle des Bundestages verraten „ist die Behörde daher aktuell dabei, eine neue Software zur Online-Durchsuchung zu erstellen, die allen neuen Ansprüchen genügt“.

Laut Ujen soll diese Software auch die strengen rechtlichen Rahmenbedingungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, erfüllen und dabei technisch auf dem neusten Stand sein. Aufgrund des Bundestrojaners hat das Bundesverfassungsgericht ein „Computer-Grundrecht“ entworfen, dass die Integrität der durchsuchten Geräte garantieren soll.

Entwicklung verzögerte sich stark

Ujen erklärte außerdem, dass „die Behörde darüber hinaus kommerzielle Produkte verwendet“. Bereits seit 2012 wird aus Mangel eigener Software eine Übergangslösung von einem Drittanbieter verwendet, die aber ebenfalls die „gleichen, sehr strengen rechtlichen“ Vorgaben erfüllen soll und auch die „standardisierende Leistungsbeschreibung erfüllt“. Die dazu nötige Anpassung an die deutschen Gesetze soll überraschenderweise länger gebraucht haben, als die komplette Neuentwicklung, so dass nun parallel sowohl eine fertige Eigenentwicklung als auch die Drittanbieter-Lösung einsatzbereit ist. Beide Software-Produkte hat das BKA nach Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüfen lassen.

Der Hersteller der Software wurde auch auf mehrfache Nachfrage der Opposition von Ujen nicht genannt, da laut dem Polizist dies das Ende der Geschäftsbeziehungen bedeuten könnte. Der aktuell vom BKA eingesetzte Staatstrojaner FinSpy wird aber, wie seit langem bekannt ist, vom Münchener Unternehmen FinFisher produziert.

Laut dem BKA ist der Markt für Überwachungssoftware aktuell „dramatisch zugespitzt“, da in der „Wirtschaft ein Konzentrationsprozess“ erfolgt. In Zukunft sollen Staatstrojaner vor allem von der sogenannten staatlichen Hackerbehörde Zitis entwickelt werden, die jedoch auch damit kämpfen muss nicht genügend geeignetes Personal zu finden. Erst kürzlich wurde das Unternehmen DigiTask, das zuvor den Bayerntrojaner entwickelt hat, durch das Unternehmen Ipoque gekauft. Ipoque ist Teil des Konzerns Rohde & Schwarz, der wiederum eng mit dem Zitis kooperiert.