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von Robert Klatt •
Der Eilantrag soll die für März geplante 5G-Auktion verschieben, bis die rechtlichen Unklarheiten durch neue Vergaberegeln beseitigt werden.
Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat nun auch die Deutsche Telekom als letzter Netzbetreiber einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln eingereicht, der das Ziel hat die bald anstehende Frequenzauktion für das 5G-Mobilfunknetz zu stoppen. Telefónica hat einen entsprechenden Antrag als erstes Unternehmen bereits Anfang Februar eingereicht, die Deutsche Telekom folgt wenig später. Auf Nachfrage der Zeitung hat das Gericht bestätigt, dass auch Vodafone inzwischen den Eilantrag eingereicht hat.
Sollten die Eilanträge der Netzbetreiber erfolgreich seien, würde dies bedeuten, dass die für die zweite Märzhälfte geplante 5G-Frequenzaktion verschoben werden muss. Da aus Sicht der Unternehmen noch rechtliche Unklarheiten bestehen, haben Vodafone und Telefónica bereits im Dezember Klagen gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur eingereicht, diese können die bereits angesetzte Auktion jedoch nicht verschieben oder stoppen.
Da bisher noch keine Reaktion der Bundesnetzagentur auf die Eilanträge der Netzbetreiber eingegangen ist, ist die Entscheidung des Gerichts noch offen. Auch auf welches Datum die 5G-Auktion verschoben wird, wenn die Eilanträge Erfolg haben sollten ist unklar.
Auf Nachfragen der Medien äußerte sich Telefónica nicht konkret zu dem Eilantrag. Das Unternehmen erklärte lediglich, dass die bisher bekannten Kritikpunkte sie dazu bewogen haben rechtliche Schritte einzuleiten. Als besonders kritisch sehen alle Netzbetreiber die hohen Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, die aus Sicht der Unternehmen keine Möglichkeit lassen ein wirtschaftlich tragfähiges 5G-Mobilfunknetz aufzubauen. Ein weiterer Kritikpunkt bei dem sich alle Netzbetreiber einig sind ist das verpflichtende nationale Roaming, das zwar nicht klar in den Vergaberegeln aufgeführt wird aber aufgrund der unklaren Formulierung aus Sicht der Unternehmen rechtliche Unsicherheiten bestehen lässt.
Außerdem kritisieren die etablierten Netzbetreiber, dass 1&1 Drillisch (United Internet), die als Neueinsteiger bei der 5G-Auktion teilnehmen wollen, durch die deutlich geringeren Ausbaupflichten zu stark bevorzugt wird.