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National Defense Authorization Act (NDAA)

5G-Mobilfunk – Huawei verklagt USA wegen Spionagevorwürfen

von Robert Klatt •

Huawei hat eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, da der Ausschluss des Unternehmens beim 5G-Ausbau verfassungswidrig seien soll.


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Das chinesische Unternehmen Huawei klagt vor einem texanischen Gericht gegen die US-Regierung, die das Unternehmen aufgrund angeblicher Spionagemöglichkeiten in ihrer Hardware vom 5G-Netzausbau ausgeschlossen hat. Auch in Verbündeten Staaten wie zum Beispiel Neuseeland wurde Huawei aufgrund politischen Einwirkens der USA bereits von vornherein ausgeschlossen. Auch in Deutschland wird derzeit noch diskutiert, ob Huawei beim 5G-Netzausbau teilnehmen darf. Kritiker befürchten neben noch nicht nachgewiesenen Spionagefunktion auch, dass ein Kill-Switch vorhanden seien könnte, der in einer Krisensituation von der chinesischen Regierung genutzt werden könnte, um das 5G-Mobilfunknetz zu deaktivieren.

Guo Ping, der stellvertretende Vorsitzende von Huawei, erklärte während einer Pressekonferenz in Shenzhen, dass die US-Regierung keinerlei Beweise für ihre Behauptung vorlegen kann und es Verbot von Huawei Technologie beim 5G-Ausbau daher verfassungswidrig sei.

Klage mit geringen Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten der Klage werden von Experten als sehr gering bewertet. Es handelt es sich also eher um einen symbolischen Schritt, der zeigen soll, dass Huawei nicht kampflos kleinbeigeben wird. Außerdem möchte das Unternehmen so seinen Ruf verteidigen, indem es durch die Klage die Spionage- und Manipulationsvorwürfe entkräftet, um so zumindest in Ländern wie Deutschland, bei denen die Entscheidung noch offensteht, beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes berücksichtigt zu werden.

Guo Ping: "Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen."

Neben dem Verbot von Huawei Hardware beim 5G-Ausbau umfasst das Verbot auch Verträge, die Drittfirmen mit dem chinesischen Unternehmen schließen, um Huawei Technologie zu erwerben.

National Defense Authorization Act (NDAA)

Das Verbot wird mit dem Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) begründet. Die US-Regierung ist der Ansicht, dass Huawei nicht unabhängig agiert, sondern auf Druck der chinesischen Regierung Informationen, über die in den USA installierte Infrastruktur weitergeben würde. Huawei selbst bestreitet stehts vehement von der chinesischen Regierung in irgendeiner Form beeinflusst zu werden, was bedeuten würde, dass Abschnitt 899 nicht zur Verbotsgrundlage genutzt werden könnte.

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