UN: Uploadfilter gefährden Meinungsfreiheit im Internet

David Kaye, UN-Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperte, hat sich besorgt zur EU-Urheberrechtsreform geäußert. Besonders durch die Einführung von Uploadfiltern und den indirekten Zwang zu deren Einführung gefährden aus Sicht von Kaye die Meinungsfreiheit im Internet. Artikel 13, der auch innerhalb der Politiker zu großen Meinungsverschiedenheiten geführt hat, gilt dabei auch aus Sicht von Kayes als problematisch, da er nicht mit international anerkannten Standards vereinbar ist.

"Europa ist in der Pflicht, seine Urheberrechtsgesetze für das digitale Zeitalter zu modernisieren, aber das sollte nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen, die Europäer heute genießen. Er fordert das Europaparlament auf, vor einer Abstimmung die offenen Probleme mit Bürgearrechtsgruppen, Künstlern, Journalisten und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zu klären."

Artikel 13 im Fokus

"Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie scheint dazu bestimmt zu sein, Internetplattformen zur Überwachung und Einschränkung von nutzergenerierten Inhalten sogar zum Zeitpunkt des Hochladens zu bewegen. Ein so umfassender Druck zur Filterung vor der Veröffentlichung ist weder eine Notwendigkeit noch eine verhältnismäßige Antwort auf Online-Urheberrechtsverstöße"

Auch die neuste Version des Gesetzesentwurfs, über die Ende März im Europaparlament abgestimmt wird, ist trotz der Ausnahmen vom Uploadfilter für kleine Portale laut Kayes nicht weniger problematisch, da die Bedingungen so eng sind, dass die meisten Webseiten davon nicht betroffen sind und daher indirekt dazu gezwungen sind Uploadfilter einzuführen.

"Sie sind rechtlichem Druck ausgesetzt, eine kostspielige Filter-Infrastruktur zu installieren und zu betreiben, um der vorgeschlagenen Richtlinie zu entsprechen."

Kayes sieht genau wie große Teile der Netzwirtschaft durch das neue Urheberrecht die Informationsvielfalt gefährdet, da besonders kleine Portale vom Markt verschwinden könnten, die die technische Infrastruktur, die die Uploadfilter brauchen, nicht finanzieren können.

Unklare Regeln

Laut einer Stellungnahme der UN sieht der Staatenbund durch die automatischen Uploadfilter eine hohe Gefahr darin, dass auch legitime Inhalte gelöscht werden. Dies würde zum Beispiel Zitate betreffen, die zwar erlaubt sind aber nur schwer von den Uploadfiltern von nicht erlaubten Inhalten unterschieden werden können.

"Selbst die erfahrensten Anwälte tun sich schwer, zwischen Urheberrechtsverstößen und zulässigen Ausnahmen zu unterscheiden, zumal diese in den Mitgliedsländern unterschiedlich definiert sind. Das unangebrachte Vertrauen, dass Filtertechnologien nuancierte Unterscheidungen zwischen Urheberrechtsverstößen und legitimer Nutzung geschützten Materials treffen, würde das Risiko von Fehlentscheidungen und Zensur eskalieren."