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Bundesbildungsministerium

Trotz 5-Milliarden-Digitalpaket kein Geld für Schüler-Tablets

von Robert Klatt •

Laut dem Bildungsministeriums sind Tablets bereits durch das Einkommen der Eltern oder Hartz4 abgedeckt. Sie werden durch das Digitalpaket abgedeckt.


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Im vom Bundesbildungsministerium veranlassten Digitalpakt Schule ist trotz eines Gesamtbudgets von fünf Milliarden Euro kein Geld enthalten, um Schüler mit Tablets auszustatten. Wie die Wirtschaftwoche berichtete, antwortete das Bundesbildungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP damit, dass "eine Finanzierung von Endgeräten für Schülerinnen und Schüler nicht Gegenstand des Digitalpakts Schule ist."

Finanzierung über Arbeitslosengeld II

Laut dem Bildungsministerium kann der Bedarf durch die Eltern gedeckt. Es ist laut der Argumentation des Ministeriums bereits durch Arbeitslosengeld II abgedeckt. "Der Bedarf an den digitalen Endgeräten wird in den Systemen zur Sicherung des Existenzminimums derzeit über die Regelbedarfsleistung gedeckt." Da auch im Unterricht die Digitalisierung ständig fortschreitet und digitale Endgeräte für Schüler immer mehr an Bedeutung gewinnen, gab es laut dem Ministerium bereits eine Veränderung der rechtlichen Bewertung, die zur Folge hat, dass die Anschaffung der Geräte bereits durch Arbeitslosengeld II abgedeckt sei.

Gegenüber der Wirtschaftswoche äußerte sich FDP-Politiker Jens Brandenburg und forderte, dass " die Regierung, wenn sie es schon nicht für notwendig hält, Schulen über den Digitalpakt eine Finanzierung von Tablets zu ermöglichen, zumindest Schülern aus einkommensschwachen Familien unter die Arme greifen muss".

DigitalpaktD sieht Internet, WLAN und Computer vor

Der Plan DigitalpaktD sieht wie die frühere Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Oktober 2016 erklärte eigentlich vor, dass in den kommenden fünf Jahren an allen Schulen in Deutschland Computer, eine schnelle Internetverbindung und WLAN-Hotspots installiert werden. Die Bundesregierung sollte für die Umsetzung dieses Plans fünf Milliarden Euro Finanzierung zur Verfügung stellen. Im März 2017 erklärte dann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend, dass Wanka für die Digitalisierung der Schulen kein Geld erhalten wird.

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union sich darauf geeinigt, dass an allen 40.000 Schuler in Deutschland in allen Fächern zukünftig digitale Lernumgebungen vorhanden seien müssen. Die Regierung hat sich bereit erklärt unter Leitung von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dafür fünf Milliarden Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren bereitzustellen. 3,5 der fünf Milliarden sollen in der aktuellen Legislaturperiode fließen.

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