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Beitragsservice überprüft Zahlungspflicht

Schon gezahlt? Hunderttausende wegen Rundfunkbeitrag angeschrieben

von Robert Klatt •

Der Beitragsservice nimmt derzeit einen Datenabgleich mit allen Meldeämtern vor, um so Personen zu finden die bisher den Runkfunkbeitrag nicht bezahlen.


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Derzeit gleicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Datenbestände mit den Beständen der Meldeämter ab. Es soll so herausgefunden werden ob Personen, die eigentlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Rundfunkbeitrag entrichten müssten dies bisher nicht tun. Der Beitragsservice hat gegenüber der Deutsche Presseagentur erklärt, dass in diesem Sommer bereits 800.000 Personen per Brief kontaktieret worden sind. Es soll so erfasst werden, ob diese Personen ihre Wohnung noch nicht zum Rundfunkbeitrag angemeldet haben, ob sie noch an einer Adresse gemeldet sind bei der sie tatsächlich nicht mehr wohnen und ob sie es versäumt haben dem Beitragsservice ihre korrekte neue Adresse mitzuteilen.

Daten der Meldeämter komplett an den Beitragsservice geschickt

Der Beitragsservice hat zum Datenabgleich inzwischen fast den kompletten Datenbestand der Meldeämter (Stand 6. Mai 2018) mit ihren Daten vergleichen. Bis der Prozess komplett abgeschlossen ist dauert es jedoch noch einige Monate so Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice. Zu den bereits 800.000 verschickten Klärungsschreiben sollen bis Anfang 2019 weitere 3,5 Millionen Schreiben folgen.

Ergebnis wird erst 2022 erwartet

Bisher hat der Beitragsservice noch kein Zwischenergebnis der Klärungsschreiben abgegeben. Angekündigt wurde eine erste Prognose für das Frühjahr 2019, das Endergebnis des Meldedatenabgleichs soll laut dem Beitragsservice erst 2022 vorliegen.

Der Abgleich der Meldedaten ist unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Juli (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.), indem die Rechtmäßigkeit des Runkfunkbeitrags bestätigt wurde. Das Urteil hat lediglich eingeschränkt, dass Personen die mehrere Wohnungen besitzen nicht den Beitrag nicht mehrfach bezahlen müssen. Personen die für ihre Erstwohnung bereits den Rundfunkbeitrag entrichten müssen ab dem 18. Juli somit für eventuelle Zweitwohnungen keinen Beitrag mehr entrichten.

Antrag für Zweitwohnungen wird ausgearbeitet

Aufgrund des Urteils hat der Beitragsservice nun damit begonnen, einen Antrag zu entwerfen der die Regelung der Freistellung von Zweitwohnungen sorgetragen soll. Die Freistellung wird unabhängig vom Eingang des Antrags rückwirkend ab dem 18. Juli stattfinden, wenn der Antragsteller alle nötigen Voraussetzungen dafür erfüllt. Personen die zuvor bereits aufgrund einer Zweitwohnung Klage oder Widerspruch gegen die Gebühr eingelegt haben, können auch für die Zeit vor dem 18. Juli eine rückwirkende Freistellung beantragen.

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