bluebit

Verfassungswidrig?

Rundfunkbeitrag vor dem Aus? BVerfG nimmt Arbeit Mittwoch auf

von Robert Klatt •

Rundfunkbeitrag vor dem Aus? BVerfG nimmt Arbeit Mittwoch auf

Seit der Einführung steht die Frage im Raum, ob die pauschale Erhebung des Beitrags verfassungswidrig ist. Nun muss das BVerfG entscheiden.


0 Kommentare

Seit der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) im Jahr 2013 wird die pauschale Erhebung des Rundfunkbeitrags von vielen Personen und Unternehmen in Deutschland kritisiert und als rechtswidrig angesehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich ab dem kommenden Mittwoch nun mit der Frage, wie die Zukunft des Rundfunkbeitrags aussehen wird.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich exemplarisch mit Verfassungsbeschwerden von drei Privatpersonen und einem Unternehmen (Aktenzeichen 1BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 und 1 BvR 836/17). Zur Vorbereitung wurden dem Bundestag, dem Bundesrat, den Landtagen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umfangreiche Fragenkataloge vorgestellt, die neue Einblicke und Details bezüglich des Beitrags ans bringen sollen. Dabei geht es um die Frage, ob die Länder berichtigt waren, die Gesetze zu verabschieden. Außerdem wurde durch die Beschwerdeführer eingebracht, dass der Gleichheitssatz des Grundgesetzes durch den unabhängig vom tatsächlichen Besitz eines Empfangsgeräts erhobenen Beitrag verletzt wird und somit verfassungswidrig sei. Insgesamt werden fast acht Milliarden Euro Rundfunkbeitrags pro Jahr erhoben. Es wird erwartet, dass das Urteil nach einer mündliche Verhandlung von mehreren Monaten erfolgen wird.

Rundfunkbeitrag mit Grundgesetz vereinbar?

Bereits die Einführung des Rundfunkbeitrags hat 2013 für eine hohe Anzahl von Klagen vor den Verwaltungsgerichten verursacht. Auch die Landesverfassungsgerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz mussten sich mit dem Thema geschäftigen. Bisher wurde aber in allen Prozessen pro Rundfunkbeitrag geurteilt.

Robert Splett einer der privaten Kläger erklärte, dass "der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu teuer, recht tendenziell, nicht kritisch genug ist. Wir brauchen keine 100 öffentlich-rechtlichen Programme." Der 52-jährige Informatiker zahlt den Rundfunkbeitrag nicht und geht bereits seit 2011 rechtlich gegen die Erhebung vor.

Die Beschwerdeführer beklagen auch, dass es verfassungswidrig ist, dass der Beitrag auch dann gezahlt werden muss, wenn ein Haushalt gar keine Empfangsgeräte besitzt. Des Weiteren wird kritisiert, dass Alleinlebende benachteiligt werden, da sie den Beitrag komplett zahlen müssen während sich Mehrpersonenhaushalte die Gebühren teilen könnten.

Autovermieter Sixt klagt ebenfalls

Der Autovermieter Sixt klagt ebenfalls gegen Rundfunkbeitrag, da er für jedes Fahrzeug seiner Mietflotte den Beitrag entrichten muss. Die Karlsruher Richter müssen nun entscheiden, ob es rechtlich zulässig ist, dass Betriebe je nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelte Rundfunkbeitrage zahlen müssen. Andrew Mountstephens, Leiter der Sixt-Rechtsabteilung erklärte außerdem, dass Sixt den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Autos auch deshalb für verfassungswidrig hält, weil er nur dann erhoben werden kann, wenn die Zahlungspflichtigen aktiv mitwirken. Dies wurde laut Mountstephens in den vorherigen Verfahren ignoriert. Mountstephens sagte, dass "der Unehrliche kaum erwischt werden kann, der Ehrliche ist der Dumme." Sixt muss monatlich für jedes der fast 50.000 Fahrzeuge 5,83 Euro Rundfunkbeitrag bezahlen.

Öffentlich-Rechtliche neutral oder von der Politik gelenkt?

René Ketterer der Initiator des Forums "GEZ-Boykott" fügte hinzu, dass es ihm „nicht um die 17 Euro 50, sondern ums Prinzip geht." Laut ihm sind die teilweise hohen Gehälter der Moderatoren die aus Zwangsabgaben finanziert werden unsozial. Auch Rechtsanwalt Sascha Giller, der zahlreiche Personen vertritt die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen kritisiert die fehlende Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen. "Die geben gerne vor, dass sie staatsfern sind und eine neutrale Berichterstattung sicherstellen könnten. Aber das stimmt nicht. Denn die Zwangsfinanzierung ist ja durch den Staat sichergestellt – und der Einfluss der Politik auf die Intendanten immer gegeben."

ZDF-Justiziar Peter Weber sieht den Beitrag positiver. Er erklärte, dass die Länder so ein gutes Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung geschaffen haben. "Diese Art der Finanzierung ermöglicht es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Funktionsauftrag zu erfüllen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine notwendige Weiterentwicklung der Rundfunkgebühr dar, insbesondere auch im Hinblick auf die Vielzahl neuartiger Empfangsgeräte."

0 Kommentare

Kommentar verfassen