Polizeikongress will Darknet abschaffen und Datenschutz einschränken

Laut einem Bericht des Tagesspiegel vom 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin verlangt Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) die Abschaffung des Darknets und die deutliche Schwächung des Datenschutzes. Krings vertritt die Ansicht, dass ein Darknet in einer Demokratie verboten seien sollte.

Während des Polizeikongresses sagte Günter Krings dazu: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Schutz für Whistleblower und Journalisten

Auf legitim Einsatzzwecke wie den Schutz von Whistleblowern, Journalisten und anderen gefährdeten Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten, die auch in Deutschland Gefahren ausgesetzt sind geht Krings in seinem Vortrag hingegen nicht ein. Auch den Fakt, dass das TOR-Netzwerk, das von Krings mit dem Darknet offensichtlich gleichgesetzt wird, ursprünglich aus dem militärischen Bereich kommt und von verschiedenen Ermittlungsbehörden ebenfalls eingesetzt wird, um im Internet unerkannt zu bleiben, wird im Vortrag nicht berücksichtigt.

TOR seit Snowden-Leak mit starkem Zuwachs

Krings scheint mit seiner Forderung nach der Abschaffung des Darknets, das von vielen Menschen vertretene Vorurteil zu teilen, dass sich im Darknet ausschließlich Kriminelle befinden. Den größten Zuwachs an neuen Nutzer erhielt das TOR-Netzwerk jedoch nachdem Edward Snowden durch seine Leaks die Weltbevölkerung über die massive staatliche Überwachung durch die USA informiert hat. Ein Großteil der aktiven TOR-Nutzer sind also lediglich Personen, die sich nicht blindlinks staatlicher Überwachung beugen wollen, sondern die sich weiterhin unbeobachtet im Internet bewegen möchten. Inzwischen bietet aus diesem Grund selbst Facebook einen Onion Service an über den das soziale Netzwerk erreicht werden kann.

Überwachung und Zensur wie in China

Wolfgang Sobotka, Präsident des österreichischen Nationalrates, erklärte, dass das Internet seiner Meinung nach wie in China aussehen sollte. Er lobte das autoritäre Regime, aufgrund der dortigen Überwachung und Zensur des Internets und des kaum vorhandenen Datenschutzes der Bürger.