Paypal abgemahnt – Verbraucherschützer bemängeln zu lange AGB

Der Onlinebezahldienst Paypal stand aufgrund undurchsichtiger Geschäftspraktiken, geschlossenen Konten und der für Laien kaum zu durchschauenden AGB schon oft in der Kritik. Nun haben deutsche Verbraucherschützer das Unternehmen aufgrund seiner 80 Seiten langen AGB abgemahnt. Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erklärte, dass allein die Länge der AGB bereits ausreicht, um gegen den in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz zu verstoßen.

Projekt Marktwächter Digitale Welt

Die Rechtsreferentin die beim VZBV im ProjektMarktwächter Digitale Welt tätig ist erklärte, dass "Verbraucher die AGB zu Hause einseitig auf DIN A4 ausdrucken, auf 80 Seiten Papier und circa 24 Metern Text kommen. Das sei aus Verbrauchersicht unzumutbar und muss geändert werden."

Laut einer Mitteilung des Verbandes hat Paypal noch bis Ende Februar Zeit, eine angemessene Reaktion auf die Abmahnung zu finden. Elbrecht erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass ihr Arbeitgeber den Gerichtsweg einschlagen wird, wenn Paypal weiter tatenlos bleibt. Eine Paypal Sprecherin gab gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bekannt, dass der Finanzdienstleister die Abmahnung prüft. Aktuell möchte er sich jedoch noch nicht dazu äußern. Allein in Deutschland verfügen 18,9 Millionen Menschen über einen Paypal-Account.

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Die Abmahnung erfolgte, da die ungewöhnlich lange AGB aus Sicht des VZBV gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Elbrecht erklärte: "Hier liegt nach unserer Auffassung nicht nur wegen formaler Unverständlichkeit der AGB, sondern gerade auch wegen des erforderlichen Zeitumfangs, um das vollständige Regelwerk lesen und verstehen zu können, ein Wettbewerbsverstoß vor." Die Verbraucherschützer haben deshalb von Paypal die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

Die aktuell gültige Paypal AGB ist 20.000 Wörter lang und umfasst 1.000 Sätze. Verbraucher die eine normale Lesegeschwindigkeit von 250 Wörtern pro Minute haben, bräuchten daher 80 Minuten Zeit um die AGB vollständig zu lesen.