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Verein betreibt Tor-Server

Hausdurchsuchung bei Datenschützern des CCC – Polizei in der Kritik

von Robert Klatt •


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Obwohl die Datenschützer als Zeugen in dem Verfahren genannt sind, wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, ohne die nicht mehr gearbeitet werden kann.


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Wie der Spiegel kürzlich berichtete hat die Polizei auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 20. Juni 2018 Vereinsräume des Zwiebelfreunde e. V. und Privatwohnung durchsucht. Neben den Privatwohnungen der Vorstandsmitglieder in Berlin, Jena, Augsburg und Dresden, wurde auch ein Hackerspace in Augsburg von den Beamten durchsucht. Ziel der Durchsuchung war es den Besitzer eines Blogs ausfindig zu machen, von dem zuvor aufgerufen wurde, den am kommenden Wochenende stattfindenden AfD-Parteitag in Augsburg massiv zu stören.

Keine Verbindung zwischen den Zwiebelfreunde e. V. und dem Blog

Der Verein Zwiebelfreunde hat es sich zum Ziel gesetzt "Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit“ im Internet bekannter zu machen und stärker zu verbreiten. Der Verein betreibt dazu unteranderem einen Server der dem Tor-Projekt zur Verfügung steht. Außerdem versucht der Verein als Ansprechpartner für Presse, Behörden und andere Projekte das Bewusstsein für Datenschutz auszuweiten. Eine Verbindung zwischen dem Verein und der fraglichen Webseite ist zumindest auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Auslöser der Durchsuchung war eine E-Mail-Adresse von Riseup, die dort als Kontakt hinterlegt war. Der Verein Zwiebelfreunde ist in das Tech-Kollektiv Riseup involviert, indem es unteranderem Spendengelder sammelt und verwaltet. Riseup richtet sich speziell an linke Aktivisten und Gruppen, die eine sichere E-Mail-Adresse benötigen.

Durchsuchung trotz Zeugenstatus

Gegenüber dem Spiegel erklärte der Mitgründer des Vereins, Moritz Bartl, dass sämtlichen Personen bei denen die Durchsuchung stattgefunden hat nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen in dem Verfahren auftreten. Bartl wurde während der Durchsuchung durch die Polizei mitgeteilt, dass die Polizei lediglich den Blogbetreiber ermitteln möchte. Trotzdem wurden von Bartl persönliche Gegenstände, Eigentum seiner Firma und Besitz von Familienangehörigen beschlagnahmt, die bei der Durchsuchung neben Vereinsgeräten und Dokumenten befunden wurde. Bartl kann somit, obwohl er lediglich Zeuge ist seiner Arbeit nicht mehr nachgehen, da ihm die dafür nötige Hardware fehlt.

Drohung mit weiteren Hausdurchsuchungen

Jens Kubieziel äußerte sich in einem Interview mit Netzpolitik zu der Durchsuchung. Er erklärte, dass die Ermittlungsbehörden der Ansicht waren durch die Durchsuchung an Nutzerdaten zu gelangen, die zu dem Blog gehören. Auch Kubieziel der ebenfalls zum Vorstand gehört war Opfer der unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen. Während der Durchsuchung wurde außerdem seiner Frau mit weiteren Hausdurchsuchungen gedroht, falls ihr Mann nicht den Vorstand des Vereins verlässt.

Spielzeug oder Sprungstoff?

Auch die Durchsuchung des Augsburger Hackerspaces Openlab führte laut den durchführenden Beamten zu interessanten Entdeckungen, darunter chemische Formeln und " target="_blank">Plastikspielzeug in Bombenform. Die anwesenden Hacker wurden deshalb festgenommen, da laut den Ermittlern trotz der offensichtlichen Plastikbombe, ein Sprengstoffanschlag durch geplant sei. Im Openlab ist auch der Chaos Computer Club Augsburg angesiedelt der sich wie folgt zu den Vorfällen äußerte: "Sowohl die initiale Verdachtsgewinnung gegen die Vorstände der Zwiebelfreunde als auch die nachfolgende Verdächtigung in Richtung Sprengstoff sind entweder inkompetent oder böswillig." Wenn das als Verdachtsmoment ausreiche, müsse "bald jeder Schüler sein Chemiebuch gut vor den Augen neugieriger Polizisten verstecken".

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