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Zensur oder Hausrecht?

FB vs. Meinungsfreiheit – Löschung nach eigenen Regeln statt NetzDG

von Robert Klatt •

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht in der Löschung durch Facebook ohne gesetzliche Grundlage einen Einschnitt der Meinungsfreiheit.


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Kürzlich mussten die großen sozialen Netzwerke in Deutschland erstmalig seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) Anfang 2018 ihre Transparenzberichte mit Details zu den von ihnen gelöschten Inhalten veröffentlichen. Besonders bei Facebook fällt auf, dass das Unternehmen kaum Beschwerden nach dem NetzDG akzeptiert und daher auch kaum Inhalte auf Basis der gesetzlichen Regelung entfernt. Dies hängt vermutlich damit zusammen, dass das Meldeformular für NetzDG-Beschwerden bei Facebook sehr versteckt platziert wurde. YouTube und Twitter hingegen haben die die Meldefunktion für NetzDG-Verstöße prominenter auf ihren Portalen platziert. Stattdessen löscht Facebook auch weiterhin Inhalte weitestgehend nach ihren eigenen Regeln, die nicht nur rechtswidrigen Inhalte umfassen, die auch durch das NetzDG abgedeckt wären, sondern auch Spam, Fakenews und Nacktbilder.

NetzDG deckt strafbare Inhalte ab

Soziale Netzwerke sind laut dem NetzDG dazu verpflichtet alle in Deutschland „offenkundig rechtswidrigen“ Inhalte von Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Eingeführt wurde es am 1. Januar 2018. Betreibern die Inhalte nicht oder zu langsam entfernen drohen Strafen in Millionenhöhe. Proteste vor dem Inkrafttreten des Gesetzes befürchteten „Overblocking“, also das übermäßige Löschen von Inhalten aufgrund der Angst vor einem Bußgeld. Da Facebook jedoch ohnehin weiterhin nach eigenen Regeln löscht, findet das NetzDG dort praktisch keine Anwendung.

1.704 Meldungen und 362 Löschungen nach NetzDG bei Facebook

In den ersten sechs Monaten wurden bei Facebook insgesamt 1.704 Löschanträge auf Basis des NetzDG gemeldet. Das Unternehmen hat 362 der gemeldeten Inhalte gelöscht. Im Vergleich zu den gelöschten Inhalten nach Facebook eigenen Regeln ist diese Anzahl jedoch verschwindend gering.

Das soziale Netzwerk hat in nur drei Monaten rund 2,5 Millionen Inhalte gelöscht, die gegen die eigenen Regeln des Unternehmens verstoßen haben. Kritiker sehen in der massenhaften Löschung einen Mangel an Transparenz.

Auch bei YouTube geschieht ein Großteil der Löschungen noch aufgrund der eigenen Plattformrichtlinien. Genaue Zahlen gehen aus dem Transparenzbericht jedoch nicht hervor. Das Videoportal schreibt von über 215.000 Meldungen nach dem NetzDG in der ersten Jahreshälfte, also mehr als hundertmal so viele Meldungen wie Facebook erhalten hat. YouTube entscheidet dann ob ein Video vollständig gelöscht oder nur lokal in Deutschland blockiert wird. Die meisten Meldungen nach dem NetzDG hat Twitter mit 260.000 Beschwerden erhalten, obwohl es in Deutschland im Vergleich zu Facebook und YouTube nur wenig verbreitet ist.

Meinungsfreiheit durch Facebook kontrolliert

Kritiker des NetzDG sehen in den nun veröffentlichten Transparenzberichten ihre anfänglichen Befürchtungen bestätigt. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen sagte: „Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen. Eine solche unabhängige Prüfinstanz braucht es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen.“

Er fügte hinzu, dass „Facebook und Google nach eigenen Regeln löschen, weil sie sich allein als private Unternehmen begreifen und eine Art digitales Hausrecht durchsetzen wollen. Ihre Plattformen sind jedoch ein Teil der modernen Öffentlichkeit geworden, so dass Menschen dort alles sagen können müssen, was nicht gegen Gesetze verstößt.“

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