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Geldwäsche

EU-Parlament geht gegen Anonymität von Kryptowährungen vor

von Robert Klatt •

Kryptobörsen müssen bald denselben Regeln wie Banken folgen. Kunden müssen so eindeutig identifiziert und Transaktionen über Jahre gespeichert werden.


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Am vergangenen Donnerstag hat das EU-Parlament mit der überragenden Mehrheit von 574 Ja- und nur 13 Nein-Stimmen die fünfte Reform der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Besonders die Auswirkungen auf Kryptobörsen für Währungen wie Ethereum, Bitcoin, Ripple und Co. sind enorm. In Zukunft sind Kryptobörsen in der EU damit denselben Regeln unterworfen wie traditionelle Finanzhäuser, die Kunden schon lange im Rahmen der "üblichen Sorgfaltspflichten" kontrollieren müssen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kryptobörsen die Identität ihrer Nutzer sowie deren Wallet-Adressen verifizieren und in einer zentralen Datenbank speichern müssen. Außerdem müssen sie eine technische Möglichkeit schaffen, die es Nutzer erlaubt selber anzugeben wofür sie das Zahlungssystem verwendet haben, um dies aufzuzeichnen. Das Ziel der Gesetzesänderungen ist es, die Anonymität von Kryptowährungen aufzuheben umso das damit verbundenen "Missbrauchspotenzial für kriminelle Zwecke" einzuschränken. Aktuell lassen sich prinzipiell die beteiligten Transaktionspartner bei Zahlungen per Bitcoin nachverfolgen. Der Aufwand dafür ist jedoch enorm.

Banken müssen auch "nach Beendigung der Geschäftsbeziehung" Belege zu sämtlichen Transaktionen eines Kunden zwischen fünf und maximal zehn Jahren speichern. Besonders bei Kunden die ihr Bankkonto während ihres gesamten Lebens behalten gibt es faktisch so eine nicht endende Archivfrist. Finanzinstitute müssen neben den Transaktionen auch die zur Identifizierung von Kunden genutzten Daten speichern und im Idealfall ebenfalls vorhalten. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die selben Regeln auch für Kryptobörsen gelten.

Offenlegung der Daten bereits bei kleinsten Straftaten

Finanzinstitute sind verpflichtet die gesammelten Nutzerinformationen auf Abruf an die zentrale Analysestelle "Financial Intelligence Unit" (FIU) zu übermitteln. In welchen Fällen die Daten übermittelt werden müssen ist in der Richtlinie nur unklar definiert. Auch Strafdaten die eigentlich nicht im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen können ausreichen um die Daten anzufordern, da alle Straftaten die eine Höchststrafe von über einem Jahr haben als Vortaten zur Geldwäsche ausgelegt werden. Damit sind selbst Delikte wie üble Nachrede ausreichend, um die sensiblen persönlichen Daten anzufordern.

Anonyme Zahlungen deutlich eingeschränkt

Das EU-Parlament möchte außerdem anonyme Zahlungen über Prepaid-Karten einschränken. Bisher konnten laut EU-Recht Prepaid-Karten ohne Identitätsangabe bis zu einem Wert von 250 Euro erworben werden. Dies wurde nun auf 150 Euro gesenkt. In Deutschland liegt das Limit seit längerem bereits bei 100 Euro. Außerdem müssen Käufer von Guthabenkarten strenger überprüft werden. Das EU-Parlament fordert trotz dieser bereits strengen Auflagen eine weitere Verschärfung. Jüngst forderten sie, dass Guthabenkarten nur noch von "identifizierbaren persönlichen" aufgeladen werden dürfen.

Die umfangreiche Kontrolle und Speicherung von persönlichen Daten wird von Bürgerrechtlern stark kritisiert. Die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser sieht in dem zwischen Abgeordneten und Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten gefundenen Regeln als eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung, bei der die Privatsphäre durch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen "praktisch wegfällt". Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat Kritik geäußert, da laut ihm das Zweckprinzip nicht befolgt wird.

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