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Datenschutz

Dashcam-Aufnahmen als Beweis zulässig? BGH Urteil kommt morgen

von Robert Klatt •

Datenschutz vs. Beweismittel. Überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer oder sollten Dashcam-Videos vor Gericht genutzt werden dürfen?


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In Deutschland werden immer mehr Autos mit Dashcams ausgestattet. Die kleinen Mini-Kameras zeichnen der Verkehr auf und sollen im Falle eines Unfalls als Beweismittel dienen. Ob die so erstellten Videos vor Gericht überhaupt zugelassen sind, ist jedoch seit Einführung der Kameras ein umstrittenes Thema. Befürworter der kleinen Kameras die an der Windschutzscheibe oder im Armaturenbrett angebracht sind argumentieren mit der einfacheren Aufklärung von Unfällen und Verkehrsverstößen. Kritiker sehen in den Kameras jedoch einen Verstoß gegen die strengen deutschen Datenschutzgesetze.

Grundsatzurteil aus Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof wird am Dienstag um 9.00 Uhr sein Urteil (VI ZR 233/17) verkünden und somit für andere deutsche Gerichte verbindlich den weiteren Umgang mit Dashcam-Videos festlegen.

Laut einer Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) unter 1000 Autofahrern liegt die Dashcam-Quote bisher bei acht Prozent. In Zukunft wird die Verbreitung jedoch weiter zunehmen. 13 Prozent der Befragten gab an eine Dashcam auf jeden Fall nutzen zu wollen und 25 Prozent zeigten generelles Interesse. Rund drei Viertel der Umfrageteilnehmer erklärte, dass ihrer Ansicht nach Dashcam-Videos ein hilfreiches Beweismittel sind.

Rechtslage derzeit unklar

Bisher ist die Rechtslage rund um Dashcam verworren. Je nach Gericht wurde unterschiedlich über die Nutzung des Videos als Beweismittel geurteilt. Dashcams sind zwar nicht verboten, Verkehrsrechtler Andreas Krämer vom Deutschen Anwaltvereins (DAV) erklärte jedoch, dass das dauerhafte Filmen des Verkehrs gegen „gegen den Datenschutz verstößt".

Konkret beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit einem Fall aus Sachsen-Anhalt, bei dem ein Autofahrer seine Unschuld durch ein Video seiner Dashcam belegen will. Dies wurde ihm jedoch vom Amts- und Landgericht verwehrt. Das Landgericht Magdeburg urteilte, dass der Einsatz der Dashcam nicht mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar sei und daher nicht als Beweis genutzt werden darf. Der angeblich für den Unfall verantwortliche Fahrer legte daraufhin beim Bundesgerichtshof Revision ein. Das Richter in Karlsruhe müssen nun die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen mit dem Interesse den Unfall aufzuklären abwiegen.

Verkehrsexperten fordern einen Kompromiss. Der ADAC vertritt die Auffassung kurze "anlassbezogene" Aufnahmen vor Gericht zuzulassen. Ein Sprecher des Automobilclubs erklärte, dass "ein Verkehrsteilnehmer der nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen." Der Datenschutz soll jedoch verhindern, dass "Hilfssheriffs" permanent den Verkehr beobachten, um andere Personen bei kleinsten Verstößen anzuzeigen. Auch der Verkehrsgerichtstag teilt seit längerem die Ansicht des ADAC.

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