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Deutsches Mobilfunknetz

CSU möchte Funklöcher durch staatliche Infrastruktur verhindern

von Robert Klatt •

Eine staatliche Gesellschaft soll Mobilfunkmasten in schlecht ausgebauten Regionen errichten. Die Kosten sollen die Unternehmen tragen.


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Laut einer Studie des Beratungsunternehmens P3 ist das deutsche Mobilfunknetz im europäischen Vergleich sowohl bei der Abdeckung als auch bei den Datenraten auf einem der hintersten Plätze. Da die Mobilfunkunternehmen aufgrund von wirtschaftlichen Gründen den Ausbau in vielen Gründen nicht vorantreiben wollen und das Problem seit Jahren besteht soll nun nachdem Wunsch der CSU der Staat direkt in den Markt eingreifen.

Wie die Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet hat die Partei dafür eine Beschlussvorlage ausgearbeitet, die auf der kommenden Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten eines der zentralen Themen seien soll. Geplant ist die Schaffung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Regionen an denen die Mobilfunknetzbetreiber selbst nicht genug Investitionen tätigen eigene Mobilfunkmasten errichtet.

Kosten werden auf Mobilfunkbetreiber umgelegt

Die Kosten des Ausbaus und des Betriebs sollen auf die Mobilfunkbetreiber umgelegt werden. Die CSU sieht dafür eine Anschlussverpflichtung vor, die die Unternehmen dazu zwingt die staatlichen Mobilfunkmasten in ihre Netze einzubinden. Dafür müssen die Unternehmen dann entsprechende Gebühren entrichten.

Dies ist aus Sicht der CSU notwendig, da sich "Bürger überall in Deutschland auf ein zuverlässiges Mobilfunknetz verlassen können müssen". Vorgesehen ist eine "kraftvolle Ausbauoffensive durch die neue staatliche Infrastrukturgesellschaft". Besonders Deutschland als eine der weltweit stärksten Wirtschaftsnationen soll so ein Mobilfunknetz erhalten, das mit anderen europäischen Ländern mithalten kann.

Beschluss nahezu sicher

Teilnehmer der traditionellen Winterklausur vom 3. Bis 5. Januar 2019 sind unteranderem auch Dorothee Bär (Digital-Staatsministerin), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) und Alexander Dobrindt (ehemaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur). Es gilt es nahezu ausgeschlossen, dass der Entwurf nicht beschlossen wird.

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