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Achtung – Snowdens-App Haven kann euch ins Gefängnis bringen
bluebit

Gebrauch in Deutschland nicht erlaubt

Achtung – Snowdens-App Haven kann euch ins Gefängnis bringen

von Robert Klatt •

Eigentlich soll die Snowden-App Haven vor Spionage schützen. Beim Einsatz in Deutschland drohen euch jedoch rechtliche Konsequenzen bis hin zu Gefängnisstrafen.


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Die Android-App Haven verwandelt alte Smartphones in Überwachungssysteme, die Bewegungen und anderes auffälliges Verhalten registrieren und protokollieren. Außerdem kann die App, die in Kooperation mit dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden entwickelt wurde, Unterhaltungen aufzeichnen und selbstständig Fotos aufnehmen. Von außen ist nicht zu erkenne, ob die Smartphone-Wanze grade aktiv ist und ob das Smartphone aktuell Aufnahmen oder Fotos macht.

Die App soll Journalisten, Dissidenten und andere Personen die befürchten müssen, dass ihre Wohnung oder Büros heimlich durchsucht werden schützen. Problematisch ist, dass die App jedoch auch weniger lobenswerte Einsatzzwecke finden wird. Das Fachmagazin c't berichtete, dass die Verwendung der App in Deutschland laut ihrer Einschätzung rechtlich sehr problematisch ist.

Eindeutig ist die Rechtlage die bei der Nutzung der App Haven gilt jedoch nicht. Auch wenn die Nutzung der App auf einem Smartphone keinem grundsätzlichen Verbot unterliegt, muss Paragraf 90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beachtet werden, der den Besitz von Sendeanlagen verbietet, "die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen" und die Möglichkeit bieten, Gespräche aufzuzeichnen sowie Filme und Fotos aufzunehmen. Bisher fielen unter diese Regelung vor allen Überwachungsgeräte die in Alltagsgegenstände eingebaut waren. Da die App Haven jedoch auf einem Smartphone installiert ist, kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Sendeanlage vorgetäuscht wird. Ein Smartphone ist per Definition immer eine Sendeanlage, egal ob die App aktiv ist oder nicht.

Problemlos möglich ist die Nutzung der App aber trotzdem nicht. Der in Deutschland sehr strenge Datenschutz setzt hier weitere Grenzen, die beachtet werden müssen. Hier ist besonders Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu beachten, der die „Vertraulichkeit des Wortes“ schützt. Durch die Nutzung der Software werden die Grenzen zur Strafbarkeit erreicht.

Das es sich dabei um keine Bagatelle handelt zeigen die zu erwartenden Strafen. Wer "unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt", kann mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft werden. Personen die das "nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört" drohen die selben Strafen. Zusammenfassend ist also jede Aufzeichnung eines Gesprächs verboten, wenn die aufgezeichnete Person darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurde und sie keine Zustimmung gegeben hat. Dies gilt auch bei Audiomitschnitten die Ton eines Films sind.

Überraschenderweise ist das geheime Filmen und Fotografieren zwar Datenschutzrechtlich heikel, aber nicht in jedem Fall strafbar. Paragraf 201a StGB schützt vor Aufnahmen "in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum" allerdings nur dann, wenn die Aufnahme "den höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person" verletzt. Die Rechtsprechung zählt dazu Schlafzimmer und Badezimmer der eigenen Wohnung, jedoch keine Hotelzimmer.

Im verborgenen aufgezeichnete Fotos und Videos stellen trotzdem in vielen Fällen einen Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften dar. Bilder die natürliche Personen zeigen zählen zu geschützten personenbezogenen bzw. personenbeziehbaren Daten. Die Erfassung, Speicherung und Verarbeitung unterliegt unterliegt damit den strengen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das BDSG erlaubt Videoüberwachung im nichtöffentlichen Bereich nur dann, wenn Personen darüber informiert werden und ihre Einverständnis abgeben. Diese Vorschriften widersprechen aber genau dem Vorgehen der App Haven, die im geheimen aufzeichnen soll. Zusammenfassend kann von der Nutzung der App in Deutschland also nur abgeraten werden.

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