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Rundfunklizenz

In Deutschland sind nach §20 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) alle privaten Rundfunkanstalten (Radio- und Fernsehsender) dazu verpflichtet eine Rundfunklizenz zu besitzen. Diese Zulassung wird durch die Landesmedienanstalten der einzelnen Bundesländer vergeben.

§25 RStV regelt dabei, dass Sender um eine Rundfunklizenz zu erhalten dafür sorgen müssen, dass "ihre Inhalte die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck bringen." Dies umfasst, dass ihr Programm alle "bedeutsamen, politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen" zu angemessenen Teilen beinhalten müssen. Von dieser Pflicht sind lediglich Spartenprogramme wie zum Beispiel Musik- oder Sportsender ausgenommen.

Außerdem sollen Rundfunklizenzen dafür sorgen, dass einzelne Medienunternehmen die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung nicht zu stark beeinflussen können. Ein einzelnes Medienunternehmen darf deshalb mit ihren Fernseh- und Radiosendern insgesamt maximal einen Zuschaueranteil von 30 Prozent erreichen. Sobald dies erreicht ist, vergeben die Landesmedienanstalten an das jeweilige Unternehmen keine weiteren Rundfunklizenzen.

Die Zuteilung einer Radio- oder Fernsehlizenz außerdem davon abhängig, ob Sendefrequenzen frei sind oder durch das Ausscheiden eines Nutzers wieder frei werden. Freie Frequenzen werden dann von den Landesmedienanstalten ausgeschrieben und es können sich neue Unternehmen auf deren Nutzung bewerben.

Da sich in den meisten Fällen bei einer freien Sendefrequenz eine Vielzahl von Bewerbern findet, erfolgt die Auswahl nach Kriterien der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt. In Niedersachsen entscheidet die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) beispielsweise danach, welcher Bewerber "„wahrscheinlich die größte Meinungsvielfalt" mit seinem Programm abbilden wird. Außerdem wird in die Entscheidung mit einbezogen wie sich das Programm inhaltlich zusammensetzt und welchen Anteil Bildung, Beratung, Information und Unterhaltung haben wird.

Definition Rundfunk

In Deutschland ist Rundfunk laut §2 RStV definiert als die Übertragung eines linearen Kommunikations- und Informationsdienstes, der zeitgleich von der Allgemeinheit empfangen werden kann und Inhalte in Form von Bewegtbild und Ton überträgt und dabei einem Sendeplan folgt. Inbegriffen sind alle Angebote die über elektromagnetische Schwingungen (drahtlos) oder kabelgebunden übertragen werden, auch solche Inhalte die verschlüsselt übertragen werden und nur gegen Gebühr angesehen werden können. Als Allgemeinheit gelten bereits 500 oder mehr Personen.

Die Definition trifft somit auf alle Fernseh- und Radiosender in Deutschland zu.

Bedingungen für den Erhalt einer Rundfunklizenz

Die Bedingungen für den Erhalt einer Rundfunklizenz unterscheiden sich je nach Landesmedienanstalt des Bundeslandes leicht. Sie können in sachliche und persönliche Voraussetzungen unterteilt werden, die erfüllt werden müssen, um eine Rundfunklizenz zu erhalten.

Zu den sachlichen Voraussetzungen gehört, die wirtschaftliche und organisatorische Möglichkeiten des Antragsstellers die Programme für die Rundfunklizenz beantragt wurde auch tatsächlich durchzuführen. Dazu muss von den Bewerbern ein ausführlicher Businessplan ausgearbeitet und eingereicht werden, die die Erfüllung der Voraussetzungen belegt.

Die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Rundfunklizenz sollen vor allen die Unabhängigkeit der Sender garantieren. Antragsteller dürfen aus diesem Grund weder von einer politischen Partei abhängig seien noch als Einzelperson ohne parteizugehörig einem Landtag oder dem Bundestag angehören. In einigen Landesmediengesetzen reicht bereits die mittelbare Beteiligung eines Bewerbers an einer politischen Partei aus, um die Bewerbung abzulehnen.

Außerdem müssen die Antragsteller folgende Bedingungen erfüllen, die in §§ 20ff. RStV sowie den Landesmediengesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt sind:

  • Bestimmung eines Jugendschutzbeauftragen
  • Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
  • Vorlage eines Führungszeugnisses
  • Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse im Falle einer Gesellschaft

Entzug der Rundfunklizenz

Auch die Voraussetzungen unter denen eine einmal vergebene Rundfunklizenz durch die Landesmedienanstalt wieder entzogen werden kann variiert von Bundesland zu Bundesland. In Niedersachsen kann dies erfolgen, wenn das Programm die Menschwürde verletzt. Darunter fallen Inhalte die den Frieden, die soziale Gerechtigkeit und die Integration von Ausländern und Minderheiten sowie sittliche religiöse und weltanschaulichen Überzeugungen Dritter verletzten.

Kosten einer Rundfunklizenz

Die Kosten einer Rundfunklizenz sind im RStV geregelt. Die konkreten Kosten sind dabei je nach Rundfunklizenz individuell. Sie setzen sich aus dem Verwaltungsaufwand und dem Wert des Unternehmens zusammen, das die Rundfunklizenz beantragt.

Bei Rundfunkangeboten die ausschließlich über das Internet verbreitet werden sind Gebühren zwischen 1.000 und 10.000 Euro im üblichen Rahmen. Typischerweise ist mit 1.000 bis 2.500 Euro bei kleineren Onlineangeboten zu rechnen. Neben den Gebühren der Landesmedien fallen meistens auch noch Kosten für die Beauftragung eines Fachanwalts an, der in den meisten Fällen für die komplexe Vergabe nötig ist.

Sollte ein Rundfunkangebot ohne Lizenz betrieben werden sind Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro möglich. In der Praxis werden diese hohen Strafen bei kleinen Angeboten aber kaum verhängt.

Rundfunklizenz für Twitch und YouTube?

2017 entstand die Diskussion ob auch Anbietern von Livestreams die häufig über twitch.tv ablaufen und Betreiber von YouTube-Kanälen ab einer gewissen Größe und Regelmäßig eine Rundfunklizenz benötigten.

Grundsätzlich erfüllen bereits viele semiprofessionelle Streamer die dafür notwendigen Voraussetzungen, obwohl sie ihr Angebot oft nur als Hobby oder kleinen Nebenerwerb betreiben.

  • Das Angebot steht regelmäßig zur Verfügung
  • Die Sendung zeigt journalistisch- redaktionell Inhalte
  • Das Stream oder YouTube-Kanal wird von mindestens 500 Nutzern gleichzeitig wahrgenommen. Wichtig ist, dass hierbei die technische Möglichkeit und nicht die tatsächlichen Nutzer zählen.
  • Der Beitrag ist live oder folgt einem festen Sendeplan

PietSmietTV, Gronkh und die Rundfunklizenz

PietSmietTV geht zu den erfolgreichsten deutschsprachigen Angeboten des Streaming-Dienstes Twitch.tv.  Anfang 2017 hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten während einer Konferenz festgelegt, dass PietSmietTV eine Rundfunklizenz beantragen muss. Die Entscheider vertraten die Ansicht, dass der Twitch-Kanal alle Voraussetzungen erfüllt, die im RStV für ein Rundfunkangebot gegeben sind. Da der Kanal über die Lizenz zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht verfügte, war der Betrieb damit praktisch illegal. Dem Betreiber drohten somit maximal 500.000 Euro Geldbuße, wenn er auch nach der Entscheidung sein Angebot weiter ausgestrahlt hätte. Die ZAK hat nach ihrer Entscheidung eine Frist von circa fünf Wochen für die Einreichung eines entsprechenden Zulassungsantrages gestellt.

Im Zuge des Rechtsstreits hat Peter Smits, Gründer und Geschäftsführer der PietSmiet UG und Betreiber des Kanals zwar Verständnis für die Entscheidung der ZAK geäußert. Gleichzeitig erklärte er aber auch, dass die hohen Kosten und der Verwaltungsaufwand der mit der Rundfunklizenz verbunden ist ihn und andere kleine Angebote vom Markt drängen könnten.

Da Peter Smits sich gegen die Beantragung der notwendigen Lizenz entschieden hat, hat er, um die hohe Geldbuße zu vermeiden seinen Twitch-Kanal zum Stichtag offline gesetzt und die regelmäßige Ausstrahlung vorerst beendet. Die Entscheidung begründete Smits nicht nur mit den Kosten, die ein Kanal seiner Größe sicherlich stemmen könnte, sondern auch mit den weiteren rechtlichen Folgen.

Nicht jugendfreie Spiele nur nachts

Eine Rundfunklizenz hätte ebenfalls bedeutet, dass nicht jugendfreie Spiele (FSK16 und FSK18) erst nachts übertragen werden dürfen. Dies würde das Programm und die damit erreichten Zuschauerzahlen aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich einschränken.

Reaktion der ZAK

Auch der ZAK der Landesmedienanstalten reagiert auf das Ende des Angebots mit gemischten Gefühlen. In einer Stellungnahme wurde erklärt, dass die Gesetze absolut nicht mehr zeitgemäß seien und eine dringende Anpassung an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen nötig sei. ZAK-Vorsitzende Siegfried Schneider erklärte aber auch, dass die Kommission solange die Gesetzeslage so ist bestehende Gesetze umsetzen müsse. Eine Änderung selbst kann sie nicht durchführen.

Auch Gronkh betroffen

Erik Range im Internet besser bekannt als Gronkh ist einer der bekanntesten Let's Player. Auch er sollte wenige Monate nachdem Smits in das Visier der Landesmedienanstalten geriet eine Rundfunklizenz für seinen Twitch-Kanal beantragen.

Im Gegensatz zu Smits reagiert Gronkh auf diese seiner Meinung nach ungerechtfertigten Forderung über seinen Anwalt. Gronkh argumentierte damit, dass auf seinem Kanal kein fester Sendeplan zu erkennen sei, da sein Programm relativ kurzfristig geändert wird und es kein festes Konzept gibt das sich über Wochen wiederholt oder geplant wird.

Außerdem argumentierte Gronkh damit, dass er technisch gesehen kein Sender sei und die eigentliche Ausstrahlung von Twitch durchgeführt würde und es nur der Produzent der Inhalte sei. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei einem Livestream eher um ein Video-on-Demand-Angebot, da die Ausstrahlung erst dann beginnt, wenn der Nutzer die URL selbst aufruft. Sein Anwalt stellte daher einen Antrag, der die "rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit" belegen sollte. Bei Erfolg wäre somit keine Rundfunklizenz für den Weiterbetrieb nötig.

Landesmedienanstalt lehnt Antrag ab

Der Unbedenklichkeitsantrag konnte die Landesmedienanstalt NRW nicht überzeugen. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass die "gewisse Regelmäßig" des Angebots ausreicht, um von einem Sendeplan zu sprechen. Außerdem verlangte die Behörde von Gronkh im Zuge der Ablehnung eine Erklärung darüber, wie der Streamer nun mit seinem Antrag verfahren möchte. Im Zuge der Antwort drohte die Landesmedienanstalt außerdem damit, dass geprüft wird, ob ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet wird.

Der YouTube-Kanal von Gronkh und PietSmietTV ist von der Entscheidung nicht betroffen. Da er von den zuständigen Stellen nicht als lineares Medium eingestuft wird, ist für dessen Betrieb keine Rundfunklizenz nötig.

Reaktion der Politik

Auch Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW erklärte gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, dass seine Behörde die aktuelle Gesetzeslage als nicht mehr zeitgemäß einstuft aber trotzdem gezwungen ist diese umzusetzen.

Auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung von NRW erklärte in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Gesetze angepasst wurde müssen.

"Die Regeln für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine Lizenzpflicht)."

Eine Änderung der Gesetze ist aber auch nach mehr als einem Jahr nicht umgesetzt worden.

Rundfunklizenz für Gronkh erteilt

Einige Wochen nach der Auseinandersetzung und dem fehlgeschlagenen Antrag hat Gronkh sich doch dazu entschieden eine Rundfunklizenz zu beantragen, um seinen Twitch-Kanal ohne Sorge um eine eventuell existenzbedrohende Strafe weiter betreiben zu können.

Der Antrag wurde von der Landesmedienanstalt problemlos genehmigt. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich teilte dazu folgendes mit:

"Die von Erik Range veranstalteten bundesweiten Fernsehspartenprogramme GronkhTV und Gronkh sollen eine Zulassung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) erhalten. Auf dem Kanal GronkhTV sollen ganztägig vorproduzierte Videos zum Thema Computerspiele und eSports, insbesondere in Form sogenannter „Let´s Plays“, ausgestrahlt werden. Daneben werden über den Kanal Gronkh unregelmäßig an mehreren Wochentagen Livestreams zu den gleichen Themenbereichen angeboten."

Neuer Medienstaatsvertrag mit Sonderregelung

In einem neuen Entwurf des Medienstaatsvertrags vom Juli 2018 ist eine Sonderregelung vorgesehen, die Let's-Player von der Pflicht einer Rundfunklizenz entbindet. Derzeit wird der Entwurf von den Rundfunkkommissionen der Länder noch diskutiert.

Der neue Abschnitt "Bagatellrundfunk" umfasst kleine Angebote zu denen auch Rundfunkprogramme die "vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen" und dabei ausschließlich online übertragen werden gehören.

Problematisch ist dabei die fehlende genaue Definition von Ausnahmen. Es ist fraglich wie beispielsweise ein Twitch-Kanal eines Let's-Players eingestuft wird, der neben seinem Hauptangebot auch Diskussionsrunden überträgt. Hierbei ist die Auslegung des Wortes "vorwiegend" durch die Behörden entscheiden.

Neben Let's-Players sind mit dem Abschnitt "Bagatellrundfunk" auch Angebote gemeint, die "weniger als 5000 Nutzer zum zeitgleichen Empfang angeboten werden" sowie Angebote "die regelmäßig im Monatsdurchschnitt weniger als 20.000 Zuschauer erreichen." Auch Programme mit "geringer journalistisch-redaktioneller Gestaltung" brauchen keine Rundfunklizenz mehr, wenn der Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags so akzeptiert wird.

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